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Monthly Archive for: ‘Oktober, 2014’

Strom und Gas: Mehr Preistransparenz für Verbraucher

Die Verordnung zur transparenten Ausweisung staatlich gesetzter oder regulierter Preisbestandteile in der Strom- und Gasgrundversorgung ist in Kraft getreten.

Pkw-Maut – Fair, sinnvoll und gerecht

Die Bundesregierung informiert über den Gesetzentwurf zur Pkw-Maut.

Brandstiftung am Dienstwagen – Soldat haftet bei unerlaubter Privatfahrt

Laut VG Berlin muss ein Soldat für durch Brandstiftung verursachte Schäden an einem Dienstfahrzeug einstehen, wenn er dieses unerlaubt privat genutzt hat (Az. VG 36 K 232.13).

Unfallrente aufgrund posttraumatischer Belastungsstörung nach Notlandung?

Eine 1994 erfolgte Notlandung mit dem Rettungshubschrauber kann nicht als ursächlich für eine posttraumatische Belastungsstörung angesehen werden, wenn der Pilot noch bis 2000 privat und bis 2005 dienstlich geflogen ist. Es besteht daher kein Anspruch auf eine Verletztenrente (Az. L 2 U 4/11).

Bewertung wirtschaftlicher Folgen der länderspezifischen Berichterstattungspflicht nach der Eigenkapitalrichtlinie

Die EU-Kommission hat einen Bericht über die allgemeine Bewertung der wirtschaftlichen Folgen der länderspezifischen Berichterstattungspflicht für Banken und Wertpapierfirmen unter Art. 89 der Richtlinie 2013/36/EU (CRD IV) insbesondere mit Ausführungen insbesondere zu den möglichen nachteiligen wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Pflicht angenommen.

Prozessunterlagen müssen nur dann nicht in Blindenschrift zugänglich gemacht werden, wenn die Vermittlung durch den Rechtsanwalt gleichwertig ist

Eine anwaltlich vertretene Person kann bei übersichtlichem Streitstoff grundsätzlich auf die Kenntnisvermittlung durch ihren Rechtsanwalt verwiesen werden. Wenn jedoch Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Vermittlung durch den Rechtsanwalt nicht der unmittelbaren Kenntnis gleichwertig ist, muss das Gericht die Prozessunterlagen in Blindenschrift zugänglich machen. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 856/13).

Freibetragsregelung für beschränkt Schenkungsteuerpflichtige erneut vor dem EuGH

Das FG Düsseldorf hat die Frage der Vereinbarkeit des schenkungsteuerlichen Freibetrags für beschränkt Steuerpflichtige mit europäischem Recht erneut dem EuGH vorgelegt (Az. 4 K 488/14 Erb).

Arbeitgeber bei Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften zum Aufwendungsersatz gegenüber Berufsgenossenschaft verpflichtet

Das OLG Oldenburg hat einen Arbeitgeber dem Grunde nach verurteilt, einer Berufsgenossenschaft die von ihr zu leistenden unfallbedingten Aufwendungen zu erstatten (Az. 14 U 34/14).

Ehescheidungskosten nach wie vor steuerlich absetzbar

Das FG Rheinland-Pfalz hat als erstes Finanzgericht über die Frage entschieden, ob Scheidungskosten nach der ab 2013 geltenden Neuregelung des § 33 Abs. 2

Geschwindigkeitsbegrenzung auf der “Fleher Brücke” in Düsseldorf rechtswidrig

Das VG Düsseldorf hat eine ausschließlich wegen Brückensanierungsarbeiten angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung aufgehoben, da der Grund dafür mit dem Ende der Sanierungsarbeiten entfallen war (Az. 6 K 2251/14).
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