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Monthly Archive for: ‘Mai, 2019’

Keine zwei Sozialwohnungen in München für in Berlin gemeldeten Mieter

Ein Berliner Mieter von zwei Sozialwohnungen in München, die er an sog. Medizintouristen untervermietet hatte, muss lt. AG München eine Sozialwohnung räumen (Az. 473 C 17391/18).

Kaufprämie für E-Autos wird bis Ende 2020 verlängert

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Kaufprämie für Elektro-Autos (sog. Umweltbonus) bis Ende 2020 verlängert.

Vorerkrankungsklausel in der Reiserücktrittskostenversicherung ist intransparent und unwirksam

Das AG Frankfurt am Main entschied, dass bestimmte Klauseln in der Reiseversicherung unwirksam sind, mit denen der Versicherungsschutz bei Vorerkrankungen ausgeschlossen wird (Az. 3330/18 (24)).

Göttinger Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger rechtswidrig

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Kosten der Unterkunft in der Stadt Göttingen für das Jahr 2016 nicht den höchstrichterlichen Anforderungen an ein sog. schlüssiges Konzept zur Erhebung des Mietwohnungsmarktes genügen (Az. L 6 AS 467/17).

EU-Leitfaden hilft Unternehmen bei Verarbeitung nicht personenbezogener Daten

Seit dem 28.05.2019 gelten EU-weit die neuen Vorschriften für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten. Wie diese neuen Vorschriften im Zusammenwirken mit den EU-Datenschutzvorschriften angewendet werden müssen, hat die EU-Kommission am 29.05.2019 in einem Leitfaden erläutert.

Kommunalaufsicht darf Gemeinde zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung anweisen

Kommt eine Gemeinde einer landesrechtlichen Verpflichtung zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung nicht nach, so darf die Kommunalaufsichtsbehörde sie hierzu anweisen und erforderlichenfalls eine gesetzeskonforme Satzung im Wege der Ersatzvornahme erlassen. Dies entschied das BVerwG (Az. 10 C 1.18).

Keine Pflicht zur förmlichen Anhörung kreisangehöriger Gemeinden vor Festlegung des Kreisumlagesatzes

Das BVerwG entschied, dass kreisangehörige Gemeinden vor Erlass einer Satzungsbestimmung über die Höhe des Kreisumlagesatzes nicht förmlich angehört werden müssen (Az. 10 C 6.18).

Kein Anspruch auf Übernahme von Schülerbusfahrkosten in Konz

Das VG Trier entschied, dass für Schüler von Gymnasien ein Anspruch auf Erstattung von Fahrkosten bei einem Schulweg, der kürzer als 4 km ist, nur dann besteht, wenn dieser besonders gefährlich ist (Az. 6 K 5367/18).

Apothekenautomat wettbewerbswidrig – OLG bestätigt Verbot

Die DocMorris N.V., eine europaweit tätige Versandapotheke, betrieb im Zeitraum von 19.04.2017 bis 14.06.2017 in Hüffenhardt eine pharmazeutische Videoberatung mit Arzneimittelabgabe, einen sog. „Apothekenautomaten“. Das LG Mosbach hatte sowohl DocMorris als auch der Mieterin der Räumlichkeiten den Betrieb des Apothekenautomaten untersagt. Das OLG Karlsruhe hat die Entscheidungen bestätigt (Az. 6 U 36/18 u. a.).

Unfall wegen kurzzeitiger Ablenkung durch Infotainmentsystem bei 200 km/h stellt grobe Fahrlässigkeit dar

Das OLG Nürnberg entschied, dass ein Autofahrer, welcher die Autobahn mit ca. 200 km/h befährt, grob fahrlässig handelt, wenn er sich nicht voll auf das Verkehrsgeschehen konzentriert, sondern seine Aufmerksamkeit - wenn auch nur kurz - auch auf das Infotainmentsystem richtet (Az. 13 U 1296/17).
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