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Monthly Archive for: ‘Juni, 2017’

Netzentgeltmodernisierungsgesetz beschlossen

Der Bundestag hat das Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz - NEMOG) beschlossen. Das berichtet das BMWi.

Berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht: Bundestag verabschiedet Gesetz

Der Bundestag hat nach zweiter und dritter Lesung am 29.06.2017 ein Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen verabschiedet, mit dem eine Änderung der BRAO sowie des § 203 StGB einhergeht. Das berichtet die BRAK.

Kein Gestaltungsmissbrauch bei Nießbrauchsbestellung zu Gunsten eines studierenden Kindes

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass es keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt, wenn eine Mutter ihrer Tochter zur Finanzierung des Studiums den Nießbrauch an einem vermieteten Grundstück bestellt (Az. 11 K 2951/15).

Gewerbesteuerlicher Verlustabzug bei unterjährigem Gesellschafterwechsel

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass bei einem unterjährigen Gesellschafterwechsel der Gewerbeertrag einer Mitunternehmerschaft für den gesamten Erhebungszeitraum einheitlich zu ermitteln ist mit der Folge, dass nach dem Gesellschafterwechsel entstandene Verluste mit vor dem Gesellschafterwechsel entstandenen Gewinnen zu verrechnen sind (Az. 1 K 3691/15).

Keine Änderung der Verlustfeststellung bei bestandskräftigem Einkommensteuerbescheid

Laut FG Baden-Württemberg sind die einschränkenden Voraussetzungen der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags gemäß § 10d Abs. 4 Satz 4 und 5 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 (EStG 2010) verfassungsgemäß (Az. 11 K 1669/13).

Antrag auf Aufteilung der Gesamtschuld kann nicht zurückgenommen werden

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Antrag auf Aufteilung der Einkommensteuerschuld bis zum Eintritt der Bestandskraft des Aufteilungsbescheids nicht zurückgenommen werden kann (Az. 11 K 370/15).

Verspätung bei der Beförderung im Autoreisezug – Ansprüche gegen Reiseveranstalter?

Auf die Beförderung mit einem Autoreisezug ist in der Regel Reiserecht nicht anwendbar, sodass bei einer Verspätung grundsätzlich nicht Schadensersatz für vertane Urlaubszeit oder eine Minderung des Reisepreises verlangt werden kann. So entschied das AG München (Az. 132 C 9692/16).

Eilantrag gegen die Zuweisung zu einer bestimmten Klasse in einer Grundschule in Hannover bleibt ohne Erfolg

Das VG Hannover hat den Eilantrag einer Schülerin der Hoffmann-von-Fallersleben-Grundschule abgelehnt, die sich gegen die Zuweisung zu einer bestimmten Klasse wendet. Verfassungsrechtlich bedenklich sei eine schulorganisatorische Maßnahme erst dann, wenn sie für die Entwicklung des Kindes offensichtlich nachteilig sein würde. Dies hätten die Eltern der Schülerin nicht glaubhaft machen können (Az. 6 B 5376/17).

Weg endlich frei für mehr offenes WLAN in Deutschland

Der Bundestag hat am 30.06.2017 das Dritte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes beschlossen. Das BMWi hat das Gesetz federführend für die Bundesregierung erarbeitet.

Bundestag entlastet Genossenschaften von Bürokratie

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften“ in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (18/12998) angenommen.
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