Archives

Monthly Archive for: ‘September, 2014’

Dienstkleidungsvorschriften für das Cockpitpersonal

Arbeitgeber und Betriebsrat können in einer Betriebsvereinbarung das Tragen einer einheitlichen Dienstkleidung regeln. Wird die Dienstkleidung für Arbeitnehmergruppen unterschiedlich ausgestaltet, verlangt der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz jedoch lt. BAG, dass eine solche Differenzierung entsprechend dem Regelungszweck sachlich gerechtfertigt ist (Az. 1 AZR 1083/12).

Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen auf Personengesellschaften

Das BMF hat die Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen auf Einkünfte, die von Personengesellschaften erzielt werden, neu geregelt (Az. IV B 5 - S-1300 / 09 / 10003).

Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der Presseberichterstattung

Laut BGH greift zwar eine Berichterstattung, die sich auf den Inhalt der zwischen dem Kläger und seiner Geliebten gewechselten E-Mails stützt, in die Vertraulichkeitssphäre des Klägers und sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Beide genannten Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts schützen das Interesse des Kommunikationsteilnehmers daran, dass der Inhalt privater E-Mails nicht an die Öffentlichkeit gelangt. Der Eingriff ist aber nicht rechtswidrig. Das von den Beklagten verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf Meinungsfreiheit überwiegen das Interesse des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeit (Az. VI ZR 490/12).

BGH entscheidet über Einwendungsdurchgriff bei sog. “0 %-Finanzierung”

Der BGH hat entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Kauf durch einen verbundenen, unentgeltlichen Darlehensvertrag (sog. "0 %-Finanzierung") finanziert, Gewährleistungsrechte, die ihm wegen Mängeln der gekauften Sache gegen den Verkäufer zustehen, dem Anspruch des finanzierenden Kreditinstituts auf Rückzahlung des Darlehens nicht entgegenhalten kann (Az. XI R 168/13).

Steuerabkommen mit Norwegen

Das 1991 mit Norwegen geschlossene DBA soll geändert werden. Daher hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen eingebracht.

Lkw-Maut ist rechtmäßig

Das VG Köln entschied, dass die Lkw-Maut der Jahre 2009 bis 2014 rechtmäßig ist (Az. 14 K 8449/09, 14 K 1017/10 und 14 K 1018/10).

Steuerabkommen mit Georgien

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes erstellt, mit dem das veraltete Steuerabkommen mit Georgien auf den Stand des OECD-Musterabkommens gebracht werden soll. Dies berichtet der Deutsche Bundestag.

Keine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst bei großflächigen, nicht von der Sommeruniform verdeckten Tätowierungen

Laut OVG Nordrhein-Westfalen berechtigen großflächige, nicht von der Sommeruniform verdeckte Tätowierungen das Land Nordrhein-Westfalen, die Einstellung eines Bewerbers in den Polizeivollzugsdienst abzulehnen (Az. 6 B 1064/14).

Rat hat Richtlinie zur Offenlegung von nichtfinanziellen Informationen verabschiedet

Der Rat hat die Richtlinie zur Offenlegung von nichtfinanziellen Informationen formal angenommen. Die neue Richtlinie wird die Richtlinie über den Jahresabschluss 2013/34/EU ersetzen und zielt auf mehr Transparenz bei der Offenlegung nichtfinanzieller Informationen ab.

Spielvergnügungsteuer für Geldspielgeräte ist rechtmäßig – FG Hamburg weist Klage einer Spielhallenbetreiberin ab

Das FG Hamburg hat im August 2014 entschieden, dass die Erhebung von Spielvergnügungsteuer nicht zu beanstanden ist (Az. 2 K 257/13). Schon im Juli 2014 hatte es die Erhebung von Umsatzsteuer auf Geldspielgeräte für rechtmäßig erklärt.
Page 1 of 1812345»10...Last »