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Monthly Archive for: ‘Dezember, 2019’

Ärztliches Attest für Kündigung des Fitnessstudiovertrags nicht ausreichend

Das AG Frankfurt am Main entschied, dass der Kunde eines Fitnessstudios dieses nicht bereits deshalb kündigen kann, wenn er ein Attest vorlegt, in dem ihm bescheinigt wird, dass er aus „gesundheitlichen Gründen“ nicht in der Lage ist, das Studio zu nutzen (Az. 31 C 2619/19).

Betriebsprüfungen der Berliner Finanzverwaltung dämmen Steuerbetrug im Bargeldverkehr ein

Der Schwerpunkt der Berliner Finanzverwaltung bei den steuerlichen Überprüfungen lag 2019 auf der Glückspiel-, Taxi- und Gastronomiebranche. Bis zum 30. November dieses Jahres wurden knapp 50 Prozent der Aufsteller von Spielautomaten kontrolliert. Im Taxigewerbe sind bisher 6.776 Fahrzeuge überprüft worden. Im Gastronomiebereich wurden insgesamt 2.245 Betriebsprüfungen abgeschlossen - mit einem Mehrergebnis von rund 50,4 Mio. Euro.

Kein Ersatz für Brandfolgekosten durch den am Brand unschuldigen Vermieter

Das AG München entschied, dass Mieter keinen Ersatz für Brandfolgekosten wie die anderweitige Unterbringung während der nach einem Hausbrand erforderlichen Renovierungsarbeiten geltend machen können, wenn der Vermieter am Brand keine Schuld trägt (Az. 414 C 22911/18).

Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts veröffentlicht

Am 01.01.2020 treten die neuen Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in Kraft. Die Unterhaltsleitlinien sind keine verbindlichen Rechts- oder Rechtsanwendungssätze, dienen aber dem Ziel, die Rechtsprechung zur Berechnung des Unterhalts weitgehend einheitlich zu gestalten.

Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln ab 1. Januar 2020

Die Familiensenate des OLG Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien ab 01.01.2020 bekannt gegeben.

Wichtige steuerliche Neuregelungen ab Januar 2020

Im Januar 2020 treten zahlreiche Neuregelungen im Bereich Steuern und Finanzen in Kraft: Darunter sind umfangreiche Maßnahmen für den Klimaschutz, Entlastungen für Beschäftigte, Familien und Arbeitgeber.

Die wichtigsten rechtlichen Neuregelungen ab Januar 2020

Die Bundesregierung informiert, dass im Januar 2020 zahlreiche rechtliche Neuregelungen in Kraft treten. U. a. wird eine Mindestvergütung für Auszubildende eingeführt. Der Mindestlohn steigt, ebenso die Regelbedarfssätze in der Grundsicherung.

Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019

Das BMF informiert über die allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts (ErbStR 2019).

Grenzüberschreitende Steuergestaltungen sind ab 2020 mitzuteilen

Am 20.12.2019 hat der Bundesrat beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 12.12.2019 verabschiedeten Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen zuzustimmen (649/19).

Gutschein zu Weihnachten – Fragen und Antworten zum Geschenkgutschein

Die Bundesregierung gibt Tipps, worauf Beschenkte bei der Einlösung von Gutscheinen achten sollten.
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