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Monthly Archive for: ‘Dezember, 2014’

Startschuss für bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Cybercrime in Bamberg

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz informiert, dass in Bayern zum 01.01.2015 bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg eine für ganz Bayern zuständige "Zentralstelle Cybercrime Bayern" eingerichtet wird.

Malwettbewerb für Bausparkunden

Laut Wettbewerbszentrale verstößt das Angebot zur Teilnahme an einem Malwettbewerb für Kinder unter der Voraussetzung, dass für sie ein Bausparvertrag abgeschlossen wurde, gegen Wettbewerbsrecht.

Erheblicher Pflegemehrbedarf eines Kindes mit Lippen-Kiefer-Gaumen-Spalte

Das Sozialgericht Osnabrück hatte zu klären, ob ein Kind, das seit Geburt unter einer Lippen-Kiefer-Gaumen-Spalte leidet, einen erheblichen Pflegemehrbedarf gegenüber gesunden gleichaltrigen Kindern hat (Az. S 14 P 41/13).

Finanzgericht entscheidet in Lohnsteuersache zugunsten des FC Saarbrücken

Laut FG Saarland durfte sich der FC Saarbrücken bei der Nichteinbehaltung von Lohnsteuer für Grenzgänger auf eine entsprechende im Rahmen einer Außenprüfung gegebene Auskunft der Finanzverwaltung verlassen (Az.: 2 K 1088/12).

Gesetzliche Neuregelungen – Das ändert sich mit dem Jahreswechsel

Die Bundesregierung berichtet über die gesetzlichen Neuregelungen, die zum Jahresanfang 2015 in Kraft treten.

Keine Vollkostenübernahme für Schülerbeförderung zu Freier Waldorfschule

Laut OVG Rheinland-Pfalz ist die Stadt Trier nicht verpflichtet, die Kosten der Schülerbeförderung zu einer Freien Waldorfschule in voller Höhe zu erstatten, da die gesetzliche Kostenübernahmepflicht auf den Weg bis zur nächsten öffentlichen Schule begrenzt ist (Az. 2 A 10506/14).

Sittenwidrige Vergütung für Schulbusbegleiterin

Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Tageslohn von 15 Euro bei einer täglichen Arbeitsleistung von ca. 4,5 Stunden sittenwidrig niedrig ist (Az. 8 Sa 764/13).

IHK-Mitgliedschaft auch bei rechtswidriger Betätigung

Die Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer erfasst auch Personen, die gewerbliche Einkünfte aus rechtswidrigem Handeln erzielen. Das folgt aus einem Urteil des VG Berlin (Az. VG 4 K 122.14).

BFH: Landzuteilung im Flurbereinigungsverfahren nur bei wertmäßiger Mehrzuteilung grunderwerbsteuerpflichtig

Laut BFH ist eine Landzuteilung im Flurbereinigungsverfahren auch dann grunderwerbsteuerfrei, wenn ein Flurbereinigungsteilnehmer zum einen durch Landverzichtserklärung eines anderen Teilnehmers einen Abfindungsanspruch in Land erwirbt und zum anderen für von ihm selbst in das Flurbereinigungsverfahren eingebrachte Grundstücke zugunsten eines Dritten auf eine Abfindung in Land verzichtet (Az. II R 10/14).

BFH zum Kindergeld – Beibehaltung des Wohnsitzes – mehrjähriger Auslandsaufenthalt – Auslandsstudium

Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Kind, das sich zu Ausbildungszwecken für mehrere Jahre im Ausland befindet, seinen inländischen Wohnsitz beibehält, wenn es nicht grundsätzlich die gesamte ausbildungsfreie Zeit im Inland verbringt und ursächlich hierfür lediglich finanzielle Gründe sind (Az. III R 10/14).
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