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Monthly Archive for: ‘Februar, 2016’

Gerichtsbeschluss – Kinderfreibetrag 2014 wackelt

2014 war der Kinderfreibetrag zu niedrig. Darauf hatte der BdSt hingewiesen. Auf diese Argumentation bezieht sich das Niedersächsische Finanzgericht, das jetzt ernsthafte Zweifel an den Kinderfreibeträgen 2014 äußert. Betroffen sind alle Eltern, die im Jahr 2014 Solidaritätszuschlag gezahlt haben, denn die Berechnung dieser Ergänzungsabgabe orientiert sich an den Kinderfreibeträgen.

Klagen gegen Leipziger Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte erfolgreich

Das OVG Sachsen hat in zwei Parallelverfahren entschieden, dass die Höhe der in Leipzig im Zeitraum von Oktober 2006 bis Juli 2007 erhobenen Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte für die Gerätebetreiber eine erdrosselnde Wirkung hat (Az. 5 A 251/10, 5 A 252/10).

Mehrwertsteuer-Erstattung: Keine Rückerstattung für Kleinstbeträge

Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat für eine Begrenzung der Mehrwertsteuer-Erstattung für Kunden aus Nicht-EU-Ländern ein. Künftig soll eine Rückerstattung der Mehrwertsteuer nur bei Überschreitung einer sog. Bagatellgrenze von mindestens 50 Euro möglich sein.

Sachbezugswert für arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten

Das BMF geht auf die Frage ein, ob die Regelungen von R 8.1 Abs. 7 Nr. 4 der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) 2015 zu Kantinenmahlzeiten und Essensmarken entsprechend anzuwenden sind, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer arbeitsvertraglich oder aufgrund einer anderen arbeitsrechtlichen Rechtsgrundlage einen Anspruch auf arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten einräumt, auch ohne sich Papier-Essensmarken zu bedienen, die bei einer Annahmestelle in Zahlung genommen werden (Az. IV C 5 - S-2334 / 08 / 10006).

EU-Kommission debattiert über Wirtschaftsreformen und Mehrwertsteuer

Die Europäische Kommission hat über die wirtschaftlichen Herausforderungen der Mitgliedstaaten und über eine Mehrwertsteuerreform in der EU diskutiert.

Besteuerung von Investmentfonds wird vereinfacht

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Investmentbesteuerung gebilligt. Damit wird die Besteuerung von Investmentfonds und Anlegern vereinfacht und leichter handhabbar gemacht.

DBA zwischen Deutschland und Finnland

Das BMF teilt mit, dass Deutschland und Finnland ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen unterzeichnet haben, das zu seinem Inkrafttreten noch der Ratifikation bedarf.

BFH: Betriebsausgabenabzug bei der Veranstaltung von Golfturnieren

Der BFH hat in zwei neuen Entscheidungen zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Umständen Unternehmer Aufwendungen im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Golfturnieren als Betriebsausgaben abziehen können. Im einen Fall waren die Kosten einer Brauerei abziehbar, während im anderen Fall eine Versicherungsagentur ihre Kosten nicht abziehen konnte (Az. IV R 24/13, I R 74/13).

BFH: Aussetzung der Vollziehung in Bauträgerfällen

Die Rechtmäßigkeit von gemäß § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden ist lt. BFH ernstlich zweifelhaft (Az. V B 87/15).

BFH zur Bestimmung des Kindergeldberechtigten bei nachträglichen Unterhaltszahlungen

Der BFH hatte im Rahmen der Bestimmung des Kindergeldberechtigten zu entscheiden, ob die von Elternteilen vorgenommenen Zahlungen auf rückständigen Unterhalt als Unterhaltsrente i. S. des § 64 Abs. 3 EStG anzusehen ist (Az. III R 57/13).
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