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Monthly Archive for: ‘Januar, 2016’

Programmablaufplan für die Begrenzung der von Versorgungsbezügen einzubehaltenden Lohnsteuer und des Solidaritätszuschlags nach den DBA ab 2016

Das BMF macht den Programmablaufplan für die Begrenzung der von Versorgungsbezügen einzubehaltenden Lohnsteuer und des Solidaritätszuschlags nach den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ab 2016 bekannt (Az. IV C 5 - S-2361 / 14 / 10002).

Bundesrat nimmt zur Modernisierung der Steuererklärung Stellung

Die Länderkammer hat zur geplanten Modernisierung der Steuererklärung Stellung genommen. Sie schlägt u. a. weitere Änderungen zur Reduzierung des Bürokratieaufwands vor.

Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 01.01.2016

Das BMF veröffentlicht eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen (Az. IV B 2 - S-1301 / 07 / 10017-07).

Weiterer Handlungsbedarf bei Reform der Verwertungsgesellschaften

Der Bundesrat hat Verbesserungsbedarf bei der Reform der Verwertungsgesellschaften benannt. In einer Stellungnahme bittet er die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass eine Beteiligung der Verleger an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen auch künftig möglich bleibt. Ferner regt er an, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Kriterien zur Bestimmung der Höhe der Vergütung für Geräte und Speichermedien gesetzlich zu konkretisieren.

EU-Parlament bestätigt Kompromiss zur Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Die Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist fast verabschiedet. Im Dezember 2015 erzielten EU-Parlament und Rat einen Kompromiss, der am 28.01.2016 vom Rechtsausschuss des EU-Parlaments bestätigt wurde. Nun steht noch die formale Annahme durch das Plenum des EU-Parlamentes und durch den Rat aus.

Keine Beschränkung der Beweismittel bei der Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe

Bei der Hinterbliebenenversorgung (Witwengeld) stehen der Witwe für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe alle Beweismittel zur Verfügung. Es sind nicht nur "äußere, objektiv erkennbare", sondern auch "innere, subjektive" Umstände von Bedeutung. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 21.14).

Grünes Licht für außergerichtliche Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

Verbrauchern stehen bei Streitigkeiten mit Unternehmen künftig auch außergerichtliche Stellen zur Streitbeilegung zur Verfügung - deren Inanspruchnahme ist für sie grundsätzlich kostenlos. Ein entsprechendes Gesetz ließ der Bundesrat passieren.

Eigenbedarfskündigung des Vermieters muss nachvollziehbar sein

Das AG München entschied, dass der Wunsch eines Profifußballers, der im Ausland arbeitet, in seiner freien Zeit mit seiner Familie in seiner Eigentumswohnung zu leben, eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen kann (Az. 473 C 7411/14).

Sächsische Staatsregierung hat Landtagsabgeordnete in deren parlamentarischem Fragerecht verletzt

Laut dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat die Sächsische Staatsregierung Abgeordnete des Sächsischen Landtages in ihren verfassungsrechtlich garantierten Frage- und Auskunftsrechten verletzt, da sie deren Kleine Anfragen ohne ausreichende Begründung nicht vollständig beantwortet hat (Az. Vf. 63-I-15, Vf. 67-I-15, Vf. 68-I-15, Vf. 81-I-15).

„Riviera“ in Grünau: Verwaltungsgericht hebt denkmalschutzrechtliche Sicherungsmaßnahme auf

Die denkmalschutzrechtliche Anordnung, das Dach des Saalbaus des ehemaligen Hotel-Restaurants Riviera in Berlin-Grünau mit einem Gerüst zu sichern, ist rechtswidrig. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 13 K 442.14).
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