BFH zur Anwendung der sog. Versandhandelsregelung auf Arzneimittellieferungen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Leistungsaustausch zwischen der Apotheke als leistendem Unternehmer und der gesetzlichen Krankenversicherung als Leistungsempfänger stattfindet, wenn zwischen den Apotheken und den gesetzlichen Krankenversicherungen öffentlich-rechtliche Verträge abgeschlossen wurden (Az. XI R 2/13).
BFH zur Anwendung der sog. Versandhandelsregelung auf Arzneimittellieferungen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Leistungsaustausch zwischen der Apotheke als leistendem Unternehmer und der gesetzlichen Krankenversicherung als Leistungsempfänger stattfindet, wenn zwischen den Apotheken und den gesetzlichen Krankenversicherungen öffentlich-rechtliche Verträge abgeschlossen wurden (Az. XI R 2/13).
Kein Zahlungsanspruch der Kfz-Werkstatt gegen den Kunden bei Vornahme eines Motoraustauschs nach Garantiezusage des Herstellers an die Werkstatt
Laut OLG Koblenz hat der Inhaber einer Kfz-Werkstatt keine Zahlungsansprüche gegen den Kunden für den von ihm durchgeführten Motoraustausch an einem knapp zwei Jahre alten Transporter, sofern nach einer Garantieanfrage eines Mitarbeiters der Werkstatt eine Garantiezusage des Herstellers erfolgte (Az. 6 U 1487/14).
Kein Zahlungsanspruch der Kfz-Werkstatt gegen den Kunden bei Vornahme eines Motoraustauschs nach Garantiezusage des Herstellers an die Werkstatt
Laut OLG Koblenz hat der Inhaber einer Kfz-Werkstatt keine Zahlungsansprüche gegen den Kunden für den von ihm durchgeführten Motoraustausch an einem knapp zwei Jahre alten Transporter, sofern nach einer Garantieanfrage eines Mitarbeiters der Werkstatt eine Garantiezusage des Herstellers erfolgte (Az. 6 U 1487/14).
Haftung des Veranstalters einer Feier für Brandschäden durch Himmelslaternen
Das OLG Koblenz hat die Mitveranstalterin einer Hochzeitsfeier wegen eines durch sog. Himmelslaternen verursachten Feuers zu Schadensersatzzahlungen verurteilt (Az. 6 U 923/14).
Haftung des Veranstalters einer Feier für Brandschäden durch Himmelslaternen
Das OLG Koblenz hat die Mitveranstalterin einer Hochzeitsfeier wegen eines durch sog. Himmelslaternen verursachten Feuers zu Schadensersatzzahlungen verurteilt (Az. 6 U 923/14).
Verpflichtung von LAGeSo – Asylbewerber muss in Aufnahmeeinrichtung unterbracht werden oder Vorkasse für Hostel
Das SG Berlin hat das Landesamt für Gesundheit und Soziales verpflichtet, einen Asylbewerber, bis zum Jahresende in einer Aufnahmeeinrichtung unterzubringen oder aber einen Betrag von 846 Euro als Vorkasse für 47 Übernachtungen in einem Sechsbettzimmer à 18 Euro an ein Hostel zu überweisen (Az. S 47 AY 342/15 ER).
Verpflichtung von LAGeSo – Asylbewerber muss in Aufnahmeeinrichtung unterbracht werden oder Vorkasse für Hostel
Das SG Berlin hat das Landesamt für Gesundheit und Soziales verpflichtet, einen Asylbewerber, bis zum Jahresende in einer Aufnahmeeinrichtung unterzubringen oder aber einen Betrag von 846 Euro als Vorkasse für 47 Übernachtungen in einem Sechsbettzimmer à 18 Euro an ein Hostel zu überweisen (Az. S 47 AY 342/15 ER).
Automatischer Informationsaustausch mit den Vereinigten Staaten von Amerika
Im Zusammenhang mit dem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und USA geschlossenen FATCA-Abkommen über den automatischen Informationsaustausch hat das BMF ein ausführliches Anwendungsschreiben herausgegeben (Az. IV B 6 - S-1316 / 11 / 10052 :133).
Automatischer Informationsaustausch mit den Vereinigten Staaten von Amerika
Im Zusammenhang mit dem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und USA geschlossenen FATCA-Abkommen über den automatischen Informationsaustausch hat das BMF ein ausführliches Anwendungsschreiben herausgegeben (Az. IV B 6 - S-1316 / 11 / 10052 :133).
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