Keine Steuererhöhungen oder neue Schulden
Die Flüchtlingskrise kann ohne höhere Steuern und ohne neue Schulden gemeistert werden! Denn alle staatlichen Ebenen verfügen über steigende Steuermehreinnahmen, außerdem werden die öffentlichen Haushalte durch extrem niedrige Zinsen entlastet.
Keine Steuererhöhungen oder neue Schulden
Die Flüchtlingskrise kann ohne höhere Steuern und ohne neue Schulden gemeistert werden! Denn alle staatlichen Ebenen verfügen über steigende Steuermehreinnahmen, außerdem werden die öffentlichen Haushalte durch extrem niedrige Zinsen entlastet.
Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unterstützung der salafistischen Szene rechtmäßig
Das VG Minden hat den Widerruf der einem Anhänger der salafistischen Szene erteilten Waffenbesitzkarte bestätigt. Der Kläger sei wegen der Zugehörigkeit zur salafistischen Szene waffenrechtlich unzuverlässig (Az. 8 K 1220/15).
Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unterstützung der salafistischen Szene rechtmäßig
Das VG Minden hat den Widerruf der einem Anhänger der salafistischen Szene erteilten Waffenbesitzkarte bestätigt. Der Kläger sei wegen der Zugehörigkeit zur salafistischen Szene waffenrechtlich unzuverlässig (Az. 8 K 1220/15).
Ermäßigter Steuersatz neben steuerfreier Rücklage
Laut FG Münster findet der ermäßigte Steuersatz für Betriebsaufgabegewinne (sog. Fünftelregelung) auch dann Anwendung, wenn für den Teil des Gewinns, der auf die Veräußerung eines Kapitalgesellschaftsanteils entfällt, eine steuerfreie Rücklage gebildet wird (Az. 10 K 4079/14 F).
Ermäßigter Steuersatz neben steuerfreier Rücklage
Laut FG Münster findet der ermäßigte Steuersatz für Betriebsaufgabegewinne (sog. Fünftelregelung) auch dann Anwendung, wenn für den Teil des Gewinns, der auf die Veräußerung eines Kapitalgesellschaftsanteils entfällt, eine steuerfreie Rücklage gebildet wird (Az. 10 K 4079/14 F).
Billigung des Vorschlags zur Reform des Gerichtssystems des EuGH
Der Präsident des EuGH, der Präsident des EuG und der Präsident des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union begrüßen die Billigung des Vorschlags zur Reform des Gerichtssystems des EuGH durch die Gesetzgebungsorgane der EU.
Billigung des Vorschlags zur Reform des Gerichtssystems des EuGH
Der Präsident des EuGH, der Präsident des EuG und der Präsident des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union begrüßen die Billigung des Vorschlags zur Reform des Gerichtssystems des EuGH durch die Gesetzgebungsorgane der EU.
Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung für 2016 bei 1,1 Prozent
Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der GKV für das Jahr 2016 wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht. Aus der Differenz der prognostizierten Einnahmen und Ausgaben der GKV im kommenden Jahr ergibt sich ein durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz in Höhe von 1,1 Prozent. Das Bundesministerium für Gesundheit informiert.
Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung für 2016 bei 1,1 Prozent
Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der GKV für das Jahr 2016 wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht. Aus der Differenz der prognostizierten Einnahmen und Ausgaben der GKV im kommenden Jahr ergibt sich ein durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz in Höhe von 1,1 Prozent. Das Bundesministerium für Gesundheit informiert.
Neueste Kommentare