Kritik am Abkommen mit Niederlanden
Die Vorlage eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens mit den Niederlanden durch die Bundesregierung ist im Finanzausschuss auf Unverständnis bei der Opposition gestoßen. Die Niederlande sei in einigen Bereichen eine Steueroase, kritisierte ein Sprecher der Fraktion Die Linke.
DStV begrüßt: Finanzausschuss stoppt die drohende Erweiterung des steuerlichen Herstellungskostenbegriffs
Der DStV begrüßt, dass laut einem Beschlusss des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages vom 11.05.2016 der Gleichlauf bei den Herstellungskosten zwischen Handels- und Steuerbilanz bestehen bleiben soll.
Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art nach § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG mittels eines Blockheizkraftwerks
Betriebe gewerblicher Art (BgA) können zusammengefasst werden, wenn zwischen ihnen nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse objektiv eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht besteht. Bei der Zusammenfassung mittels eines Blockheizkraftwerks (BHKW) sind dabei laut BMF stets die Verhältnisse des Einzelfalls maßgebend (Az. IV C 2 - S-2706 / 08 / 10004 :004).
DStV jubelt: Finanzausschuss bricht starres Fristenkonzept zu Gunsten von Steuerpflichtigen und Beratern auf
Der DStV stimmt dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens in der vom Finanzausschuss des Bundestages am 11.05.2016 beschlossenen Fassung zu.
Längere Frist für die Steuererklärung
Der Finanzausschuss des Bundestags hat am 11.05.2016 dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zugestimmt, mit dem das Besteuerungsverfahren in Deutschland modernisiert wird und in Zukunft weitgehend ohne schriftliche Belege auskommen soll.
Trotz befürchtetem Datenausspähen keine Abgabe der Einkommensteuererklärung in Papierform
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Steuerpflichtige ihre Einkommensteuererklärung auch dann in elektronischer Form abgeben müssen, wenn sie Bedenken gegen die Sicherheit der Datenübertragung über das Internet hegen (Az. 7 K 3192/15).
Kunstlehrerin kann Ausstellungsbesuche nicht von der Steuer absetzen
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass Aufwendungen für den Besuch von Kunstausstellungen und Vernissagen bei einer Kunstlehrerin weder voll noch zur Hälfte als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig sind (Az. 13 K 2981/13).
BFH: Nutzungsausfallentschädigung für bewegliches Betriebsvermögen immer Betriebseinnahme
Die Nutzungsausfallentschädigung für ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens ist selbst dann im vollen Umfang Betriebseinnahme, wenn das Wirtschaftsgut teilweise auch privat genutzt wird. So entschied der BFH (Az. X R 2/14).
BFH: Vercharterung von Handelsschiffen – Gewerbesteuerliche Kürzung bei Weitervercharterung
Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 34c Abs. 4 Satz 3 EStG a. F. und somit das zu dieser Vorschrift ergangene Urteil des BFH (Az. IV R 86/88), wonach auch die Weitervercharterung eines vom Erstvercharterer ausgerüsteten Handelsschiffes begünstigt ist, für die Auslegung des § 9 Nr. 3 GewStG analog anzuwenden ist (Az. I R 40/15).
BFH: Ersetzung des Vorläufigkeitsvermerks in einem Steuerbescheid durch einschränkenden Vorläufigkeitsvermerk in einem späteren Änderungsbescheid
Der BFH hat zur Neubestimmung der Vorläufigkeit im Rahmen eines geänderten Steuerbescheids Stellung genommen (Az. VIII R 21/13).
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