Keine Betriebseinschränkungen für Flughafen Frankfurt Main wegen Gefahren durch Wirbelschleppen
Der VGH Hessen hat die Klage mehrerer Eigentümer und Bewohner von Grundstücken im Stadtgebiet von Flörsheim am Main gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Hessen zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main abgewiesen (Az. 9 C 1498/12.T).
Schulzuweisungsverfahren 2017 in Bremen sind abgeschlossen
Das OVG Bremen hat verschiedene Schulzuweisungen in die 5. Jahrgangsstufe der Oberschulen bzw. Gymnasien entschieden. U. a. sei bei Familien mit drei und mehr Kindern nicht generell von einem Härtefall auszugehen. Es sei jeweils eine Einzelfallprüfung durchzuführen (Az. 1 B 160/17, 1 B 165/17, 1 B 170/17, 1 B 155/17).
Müssen Studierende Rundfunkbeitrag zahlen?
Die VZ Brandenburg erläutert zum Semesterstart die wichtigsten Regelungen zum Rundfunkbeitrag bei Studierenden.
Keine Genehmigung für Windkraftanlagen auf dem Neuhofplateau in Mandelbachtal-Bebelsheim
Das OVG Saarland hat den Antrag eines Windenergieanlagenbetreibers für die Errichtung von zwei Windkraftanlagen in der Gemarkung Bebelsheim zurückgewiesen (Az. 2 A 316/16).
Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse
Der BGH hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen (Az. XI ZR 590/15).
Bundeskabinett beschließt Verordnung zur elektronischen Rechnungsstellung
Zukünftig sollen private Unternehmen Rechnungen an Behörden und Einrichtungen der Bundesverwaltung weit überwiegend elektronisch stellen können. So sieht es die E-Rechnungs-Verordnung des Bundes vor, die am 06.09.2017 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde.
Eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Ziel u. a. der Streichung der griechischen Staatsschulden ist nicht registrierungsfähig
Der EuGH hat die fehlende Registrierungsfähigkeit einer geplanten europäischen Bürgerinitiative bestätigt, die von einem griechischen Staatsangehörigen unterbreitet wurde, um die Streichung der Staatsschulden von in einer Notlage befindlichen Ländern zu ermöglichen. Die Verträge enthielten keine Grundlage für den Gegenstand einer solchen Initiative (Rs. C-589/15).
Anwendungsfragen zum InvStG 2018 – Bestimmung des anwendbaren Teilfreistellungssatzes
Das BMF hat zur Ermittlung des nach § 20 InvStG i. V. m. § 2 Abs. 6 - 9 InvStG anwendbaren Teilfreistellungssatzes gegenüber den Verbänden Stellung genommen. Erläutert wird, unter welchen Voraussetzungen ein Aktienfonds, ein Mischfonds oder ein Immobilienfonds vorliegt, auf den die Teilfreistellung nach § 20 InvStG anzuwenden ist (Az. IV C 1 S-1980-1 / 16 / 10010 :001).
Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit
Das BSG hat entschieden, dass eine Sperrzeit nicht eintritt, wenn eine Arbeitnehmerin am Ende der Altersteilzeit entgegen ihrer ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente in Anspruch nimmt, sondern zunächst Arbeitslosengeld beantragt, weil sie - bedingt durch eine Gesetzesänderung - zu einem späteren Zeitpunkt abschlagsfrei in Rente gehen kann (Az. B 11 AL 25/16 R).
Arbeitsprogramm 2018 für europäische Normung
Die EU-Kommission hat das Jahresarbeitsprogramm 2018 für europäische Normung vorgelegt.
Neueste Kommentare