Beruf der Steuerfachangestellten auf Platz 6 in der Beliebtheitsskala bei Frauen
Der Ausbildungsberuf zum/r Steuerfachangestellten gewinnt deutlich an Beliebtheit. Das zeigt die Ende August erschienene Berufsbildungsstatistik des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2016. Dazu hat die BStBK Stellung genommen.
Eilantrag von Verdi gegen verkaufsoffene Sonntage am 17.9. und 1.10.2017 in Lingen erfolgreich
Das VG Osnabrück hat dem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung von verkaufsoffenen Sonntagen am 17. September und 1. Oktober 2017 in Lingen stattgegeben (Az. 1 B 27/17).
Anfechtung einer Erbschaft bei überschuldetem Nachlass
Ein Irrtum über die Überschuldung des Nachlasses berechtigt zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft, wenn er auf falschen Vorstellungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Nachlasses beruhte. So entschied das OLG Köln (Az. 2 Wx 109/17).
Ausschluss von der Stadtratssitzung
Das VG Trier hat die im vorangegangenen Eilverfahren vertretene Auffassung, dass der gegenüber einem Nichtratsmitglied ausgesprochene Ausschluss von der Teilnahme an der Stadtratssitzung am 06.04.2017 und ein damit einhergehendes Hausverbot rechtmäßig gewesen sind, auch im Hauptsacheverfahren bestätigt (Az. 7 K 6162/17).
YouTube und Google müssen E-Mail-Adresse ihrer Nutzer bei Urheberrechtsverstoß mitteilen
Das OLG Frankfurt am Main hat YouTube und Google verpflichtet, die E-Mail-Adresse ihrer Nutzer im Fall einer Urheberrechtsverletzung bekanntzugeben. Zugleich hat es festgestellt, dass über die Telefonnummer und die zugewiesene IP-Adresse keine Auskunft zu erteilen ist (Az. 11 U 71/16).
Emissionen durch Bioenergie
Die Nutzung von Bioenergie kann mittelbar Treibhausgasemissionen verursachen und ökologisch wertvolle Gebiete gefährden. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung (18/13299) vorgelegten Bericht zur Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe.
Keine Daten zum Volumen von Cum/Cum
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat sich mit der steuerlichen Behandlung von sog. Cum/Cum-Transaktionen auseinandergesetzt. Wie viele Fälle momentan untersucht würden und wie hoch das Volumen möglicher Steuerausfälle sei, solle eine von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht durchgeführte Umfrage klären.
Religionsfreiheit: Turban tragender Sikh hat keinen strikten Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren
Ein Turban tragender Sikh kann aus der Religionsfreiheit keinen strikten Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren herleiten. So entschied der VGH Baden-Württemberg (Az. 10 S 30/16).
Doppelbesteuerungsabkommen sperrt nationale Einkünftekorrektur
Wenn eine Tochtergesellschaft, die in einem Staat ansässig ist, mit dem ein Doppelbesteuerungsabkommen besteht, wegen Vermögenslosigkeit liquidiert wird, darf ein ihr zuvor von der Muttergesellschaft gegebener wie unter Fremden verzinster Kontokorrentkredit gewinnmindernd abgeschrieben werden. Eine einkommenserhöhende Hinzurechnung in Höhe der Forderungsabschreibung wegen fehlender Besicherung darf hier nicht erfolgen. So entschied das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 6 K 896/17 K, G).
Haftungsverteilung bei Parkplatzunfall
Auf Parkplätzen müssen sich die Beteiligten gegenseitig verständigen. Grundsätzlich haben die Fahrzeuge auf den Fahrspuren keine Vorfahrt gegenüber den Ausparkenden. Bei einem Unfall kommt es in der Regel zu einer Haftungsverteilung. So entschied das AG Wangen (Az. 4 C 195/16). Darauf wies der DAV hin.
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