Kapitalmarktunion: Neue Steuerleitlinien sollen grenzübergreifendes Anlegen erleichtern
Die EU-Kommission hat neue Quellensteuer-Leitlinien vorgelegt, die die Kosten für die Mitgliedstaaten senken und die Verfahren für grenzübergreifend tätige Anleger in der EU vereinfachen sollen.
Keine Anrechnung von privaten Versorgungsleistungen auf die Versorgungsbezüge der bayerischen Beamten
Die im Bayerischen Beamtenversorgungsgesetz vorgesehene Anrechnung von Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung auf die Versorgungsbezüge der Beamten überschreitet die durch das Alimentationsprinzip vorgegebenen Grenzen. Hat die öffentliche Hand zum Aufbau solcher Leistungen keine Mittel beigetragen, fehlt es an sachlichen Gründen, die eine Anrechnung rechtfertigen würden. So entschied der BayVerfGH (Az. Vf. 15-VII-13).
Hessische Finanzämter wahren auch im Jahr 2017 den „Weihnachtsfrieden“
Die Hessische Finanzverwaltung wird in der Zeit vom 20.12. bis 31.12.2017 keine Maßnahmen gegenüber Steuerpflichtigen ergreifen. Dies gelte jedoch nicht für kraft Gesetzes eintretende Rechtsfolgen und wenn im Einzelfall die Unterlassung notwendiger Maßnahmen im öffentlichen Interesse nicht vertretbar erscheine.
Wertersatz für vermittelten Ehrendoktor entspricht Vertragsentgelt
Kann ein Kunde empfangene Dienstleistungen - im vorliegenden Fall zur Unterstützung des Erwerbs einer Ehrendoktorwürde - nach dem wirksamen Widerruf des Dienstvertrages nicht herausgeben, kann er Wertersatz in Höhe des vereinbarten Vertragsentgeltes schulden. So entschied das OLG Hamm (Az. 12 U 111/16).
Rechte von Kreuzfahrturlaubern gestärkt: Automatische Abbuchung von Trinkgeldern unzulässig
Ob Verbraucherinnen und Verbraucher auf Kreuzfahrten Trinkgeld bezahlen, bleibt ihnen überlassen. Das LG Koblenz entschied, dass eine automatische Abbuchung vom Bordkonto des Verbrauchers ohne ausdrückliche Erlaubnis unzulässig ist (Az. 15 O 36/17). Darauf weist der Verbraucherzentrale Bundesverband hin.
Bundesverfassungsgericht soll über Mietpreisbremse entscheiden
Das LG Berlin hält die Vorschrift im BGB über die sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig und hat beschlossen, dem BVerfG diese Frage zur Entscheidung vorzulegen (Az. 67 S 218/17 ).
Erkrankung vor Prüfung erfordert rasches Handeln des Prüflings
Auch der Prüfling, der wegen einer schweren Erkrankung (hier Lungenembolie) von einer Prüfung zurücktreten will, muss den Rücktritt unverzüglich gegenüber dem Prüfungsamt geltend machen. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 27/17.MZ).
Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung
Vor dem Hintergrund der Änderungen durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz vom 17.08.2017 nimmt das BMF in seinem ab 01.01.2018 anzuwendenden Schreiben zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung ausführlich Stellung. Es ersetzt Teil B des BMF-Schreibens vom 24.07.2013 (Az. IV C 5 - S-2333 / 17 / 10002).
DStV zur ETAF-Konferenz
Am 05.12.2017 veranstaltete die European Tax Adviser Federation (ETAF) eine Konferenz zu aktuellen steuerrechtlichen Themen (u. a. zur Anzeigepflicht, zur Bekämpfung von Steuerflucht und zur Besteuerung der Digitalwirtschaft) in der Europäischen Union in Brüssel. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
Fristlose Kündigung der Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf ungültig
Das ArbG Düsseldorf entschied, dass die fristlose Kündigung der Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf unwirksam ist (Az. 4 Ca 6362/16).
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