Kennzeichnung von Nahrungsergänzungsmitteln
Die Untersagung des Vertriebs eines Nahrungsergänzungsmittels, das die Bezeichnung "Gelenk-Tabletten" im Namen führt und mit der Angabe weiterer Inhaltsstoffe wirbt, ist lt. VG Magdeburg rechtmäßig. Die Bezeichnung könne Verbraucher hinsichtlich gesundheitlicher Wirkungen in die Irre führen (Az. 1 A 118/16).
Bundeskartellamt untersagt Exklusivvereinbarungen zwischen CTS Eventim und Veranstaltern sowie Vorverkaufsstellen
Das Bundeskartellamt hat CTS Eventim die Verwendung von sog. Exklusivvereinbarungen untersagt, die das Ticketing-Unternehmen mit Veranstaltern aus dem Bereich „Live Entertainment“ sowie mit Vorverkaufsstellen geschlossen hat.
Räumungsklage gegen Betreiber eines Musikerhauses in Berlin-Lichtenberg erfolglos
Das KG Berlin hat die Räumungsklage gegen den Betreiber eines Musikerhauses in Berlin-Lichtenberg abgewiesen, da diesem keine Pflichtverletzungen vorzuwerfen seien, die die ausgesprochene fristlose Kündigung rechtfertigen könnten (Az. 8 U 236/16).
Keine unentgeltliche Benutzung von Toiletteneinrichtungen an rheinland-pfälzischen Autobahnraststätten
Das VG Koblenz hat eine Klage auf unentgeltliche Benutzung von Toiletteneinrichtungen an rheinland-pfälzischen Autobahnraststätten aus verschiedenen Gründen als unzulässig abgewiesen (Az. 5 K 1284/16.KO).
Keine Kursfahrt nach Schottland nach Graffiti-Aktion in der Schule
Vandalismus in Schulräumen und Diebstahl von Schuleigentum kann zum Ausschluss von einer schulischen Veranstaltung führen. Mit dieser Begründung hat das VG Berlin den Eilantrag eines Schülers zurückgewiesen, der seinen Ausschluss von einer unmittelbar bevorstehenden Kursfahrt hatte rückgängig machen wollen (Az. 3 L 1317.17).
So viele Steuersätze hat der Weihnachtsbaum
Ein Baum, aber sechs Steuersätze? Richtig! Wie ein Weihnachtsbaum besteuert wird, hängt davon ab, welcher Baum für das Fest gekauft wird - und bei wem. Dann können 19 Prozent Umsatzsteuer fällig werden - oder gar keine. Der Bund der Steuerzahler nimmt dazu Stellung.
Windenenergieanlage stört Flugsicherungseinrichtung bei Magdeburg
Das VG Magdeburg entschied, dass die Errichtung einer Windenergieanlage in der Nähe der Ortschaft Biere (Salzlandkreis) die Funktionsfähigkeit der Flugsicherungseinrichtung VOR Magdeburg entgegensteht (Az. 4 A 297/14).
Nachbarklage gegen Baugenehmigung hatte Erfolg
Das VG Koblenz hat der Klage zweier Grundstückseigentümer stattgegeben, mit der diese gegen die einem Nachbarn erteilte Baugenehmigung für einen Werbepavillon und ein Lagergebäude vorgegangen sind (Az. 1 K 1569/16).
Steuertermine Dezember 2017
Die Steuertermine des Monats Dezember 2017 auf einen Blick.
Ersatzbeschaffung bei Flugverspätungen muss angemessen sein
Das AG Frankfurt hat sich damit beschäftigt, in welcher Höhe eine Ersatzbeschaffung zulässig ist, wenn Gepäck seinen Zielort nicht rechtzeitig erreicht (Az. 30 C 570/17 (68)).
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