Arbeitsassistenz für eine Erwerbstätigkeit eines schwerbehinderten Menschen trotz anderweitiger Beschäftigung
Laut BVerwG steht dem Anspruch eines schwerbehinderten Menschen auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz nicht entgegen, dass dieser bereits eine andere Teilzeitbeschäftigung ausübt (Az. 5 C 9.16).
Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder
Ein Titel, der den Betriebsrat zu einer unvertretbaren Handlung verpflichtet, kann gegen einzelne Betriebsratsmitglieder vollstreckt werden, wenn diese materiell-rechtlich zur Vornahme der Handlung verpflichtet sind. Die bloße Mitgliedschaft im Betriebsrat genügt für eine Zwangsvollstreckung demgegenüber nicht, so das LAG Berlin-Brandenburg (Az. 17 TaBV 1299/17).
Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Maler- und Lackiererhandwerks
Das LAG Berlin-Brandenburg hat einen Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung für das Maler- und Lackiererhandwerk vom 23.11.2005 in der Fassung der Änderungstarifverträge vom 04.12.2008 und 30.06.2011 zurückgewiesen (Az. 15 BVL 5011/16).
Kostenfestsetzungen wegen des Einsatzes der Kreuznacher Feuerwehr in Senioreneinrichtungen rechtswidrig
Das VG Koblenz entschied, dass sich die Kostenpauschale für einen Einsatz der Feuerwehr bei einem Fehlalarm an den tatsächlichen Aufwendungen orientieren und das Kostendeckungsprinzip beachten muss (Az. 3 K 376/17.KO).
Klagebefugnis gegen Facebook vor dem EuGH nur in eigener Sache, nicht aber aus abgetretenem Recht
Ansprüche gegen Facebook können vor dem EuGH nur in eigener Sache geltend gemacht werden, aber nicht als Zessionar von Ansprüchen anderer Verbraucher. So entschied der EuGH (Az. C-498/16).
Kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Fahrzeugen mit Dieselmotoren des Typs EA 189 EU5
Die Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen die Stadt Düsseldorf auf Stilllegung von Dieselfahrzeugen, die mit dem Motorenaggregat EA 189 EU5 des Volkswagen-Konzerns ausgestattet sind, ist mangels Klagebefugnis des Umweltverbandes bereits unzulässig. Außerdem ist die Klage unbegründet, weil die laufenden Nachrüstungen dazu führen, dass die betroffenen Autos die maßgeblichen Emissionsgrenzwerte einhalten. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 6 K 12341/17).
Noch 100 Tage: Endspurt für Vorbereitung auf neue Datenschutzregeln
Ab dem 25.05.2018 gilt die neue Datenschutz-Grundverordnung. Die EU-Kommission hat daher einen Leitfaden mit einem Überblick über die noch anstehenden Aufgaben und ein Online-Tool für kleine und mittlere Unternehmen ins Netz gestellt.
BRAK bestätigt Durchführung der beAthon-Konferenz zur Überprüfung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA)
Die BRAK teilt mit, dass die vom technischen Dienstleister der BRAK vorgenommenen Änderungen zur Behebung des Schwachpunktes beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) auf einer Experten-Konferenz überprüft wird.
OVG lässt Berufung gegen VG-Urteil zur Abgabe des Zirkusaffen „Robby“ an Tierhaltungseinrichtung zu
Das OVG Niedersachsen hat die Berufung gegen ein Urteil des VG Lüneburg zugelassen, mit dem die Klage eines Zirkusbetreibers gegen die vom Landkreis Celle angeordnete Abgabe des Affen "Robby" an eine für die Resozialisierung von Schimpansen spezialisierte Haltungseinrichtung abgewiesen worden war (Az. 11 LA 145/17).
Grüne: BAföG muss erhöht werden
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen haben in einem Antrag gefordert, das BAföG sichern und auszubauen und dazu u. a. die BAföG-Sätze und die Freibeträge vom Einkommen von Eltern, Ehepartnern sowie von Auszubildenden um jeweils 10 Prozent zu erhöhen.
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