FDP will Solidaritätszuschlag abschaffen
Die FDP-Fraktion will den steuerlichen Solidaritätszuschlag aufheben lassen. Dieses Ziel verfolgt ein von der Fraktion eingebrachter Gesetzentwurf.
Starke Zugluft im Passivhaus begründet Mietmangel
Das AG Frankfurt am Main entschied, dass kalte Zugluft in einem neu errichteten Passivhaus einen Mietmangel darstellt, welcher eine Minderung der Miete um 10 % rechtfertigt (Az. 33 C 1251/17).
Kosten für Beseitigung von auf Straßen überhängende Pflanzen
Kommt der Eigentümer eines Grundstücks seiner Verpflichtung nicht nach, von seinem Anwesen auf öffentliche Straßen ragenden Bewuchs zu entfernen, so kann die Straßenbaubehörde von ihm die Erstattung der Kosten verlangen, die ihr durch Beauftragung eines Unternehmens mit der Beseitigung entstanden sind. So entschied das VG Mainz (Az. 3 K 363/17).
Eilrechtsschutz gegen Betriebsuntersagung im sog. Abgasskandal
Das VG Karlsruhe hat Eilrechtsschutz gegen die sofortige Betriebsuntersagung eines vom sog. Abgasskandal betroffenen VW Amarok gewährt. Die Funktionsfähigkeit und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs seien nicht eingeschränkt und die von einem einzelnen Fahrzeug ausgehenden Gefahren für die Luftreinhaltung seien nicht konkret und unmittelbar (Az. 12 K 16702/17).
Nachversicherung für verbeamtete Lehrer verstößt gegen Europarecht
Das VG Düsseldorf entschied, dass die Nachversicherung für einen beamteten Lehrer, der in einen anderen Mitgliedstaat der EU gewechselt hat und aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden musste, gegen Europarecht verstößt (Az. 23 K 6871/13).
Bundesrat möchte Rechtssicherheit für KWK-Neuanlagen
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die EU-Kommission zu bewegen, die Beendigung der anteiligen Befreiung der nach dem 01.08.2014 in Betrieb genommenen KWK-Anlagen von der EEG-Umlage rückwirkend ab dem 01.10.2018 wieder zurückzunehmen.
BStBK-Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Einzelaufzeichnungspflicht nach § 146 Abs. 1 AO
Die BStBK begrüßt, dass der Entwurf des BMF-Schreibens zur Einzelaufzeichnungspflicht viele Anregungen der BStBK aufgenommen hat, fordert aber für kleine Unternehmen, die eine Vielzahl von Artikeln verkaufen, die Möglichkeit der Bildung von Warenobergruppen bzw. Oberbezeichnungen.
BStBK-Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur gesetzlichen Neuregelung des § 146b AO
Die BStBK regt in ihrer Stellungnahme zur geplanten Neuregelung des § 146b AO an, dem Amtsträger klare Vorgaben zur pflichtgemäßen Ausübung seines Ermessens zu geben und die Kassen-Nachschau mit Rücksicht auf die betrieblichen Abläufe zu gestalten.
BFH verpasst Chance auf zeitgemäße Verzinsung von Steuernachforderungen
Die BStBK nimmt zum BFH-Urteil vom 27.02.2018, wonach der gesetzliche Zinssatz von 6 % für Steuernachforderungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, Stellung.
Keine Entscheidung des EuGH über Planerhaltungsvorschriften bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen
Das BVerwG hatte den EuGH in einer Normenkontrollsache um Klärung gebeten, ob bestimmte nationale Vorschriften über die Planerhaltung von Bebauungsplänen den Anforderungen des Unionsrechts genügen. Der Normenkontrollantrag wurde nun zurückgenommen. Daher wird der EuGH über das Vorabentscheidungsersuchen nicht mehr entscheiden (Az. 4 CN 1.18).
Neueste Kommentare