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Ein abendlicher Gaststättenbesuch einer Gruppe von Rehabilitanden außerhalb der Reha-Einrichtung ist dem privaten (Freizeit-)Bereich zuzuordnen, da nicht die Förderung des Kurerfolgs, sondern private Geselligkeit, Entspannung und das Genusserleben durch Essen und Trinken im Vordergrund steht. Ein dabei erlittener Unfall unterfällt nicht dem Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das LSG Baden-Württemberg entschieden (Az. L 8 U 3286/17).

Im Berufungsverfahren betreffend eine Schadensersatzklage von Grundstückseigentümern wegen objektiv rechtswidriger Anschlussbeitragsbescheide gegen einen Wasser- und Abwasserzweckverband hat das OLG Brandenburg das angefochtene Urteil des LG Frankfurt (Oder) abgeändert und die Klage abgewiesen (Az. 2 U 21/17).

Das Hamburgische OVG hat entschieden, dass die Handelskammer Hamburg nicht der Veröffentlichungspflicht nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz unterliegt und deshalb von Gesetzes wegen nicht verpflichtet ist, Informationen in das Informationsregister einzupflegen (Az. 3 Bf 271/17.Z).

Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören, muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können. Dieses Erfordernis muss notwendig und angesichts des Ethos der Kirche aufgrund der Art der in Rede stehenden beruflichen Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung objektiv geboten sein und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen. So der EuGH (Rs. C-414/16).

Ein "wilder Streik" des Flugpersonals, der auf die überraschende Ankündigung einer Umstrukturierung folgt, stellt lt. EuGH keinen "außergewöhnlichen Umstand" dar, der es der Fluggesellschaft erlaubt, sich von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen zu befreien (Rs. C-195/17 u. a.).

Wenn ein Gericht eine Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht - nach Art. 100 Abs. 1 GG - beantragt, muss es erläutern, warum die Unwirksamkeit der Norm für seine Entscheidung ausschlaggebend ist. In der Vorlage des BAG zur Personalüberleitungsnorm des § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II in der Fassung vom 3. August 2010 war das nicht hinreichend der Fall (Az. 1 BvL 1/14).

Das SG Koblenz entschied, dass Krankenkassen ihre Versicherten über Veränderungen im Geschäftsstellennetz informieren müssen (Az. S 14 KR 980/17).

Das VG Stade hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des BUND gegen die dem Automobil Club Niederelbe vom Landkreis Stade erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum erweiterten Betrieb auf der Motorsport-Rennstrecke Estering in Buxtehude wiederhergestellt, weil die Verpflichtung zur Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz nicht beachtet worden sei (Az. 2 B 276/18).