Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG – Änderung der Rdnrn. 9c, 9e und 38
Das BMF-Schreiben ändert die Randnummern 9c, 9e und 38 des BMF-Schreibens vom 19. Mai 2015 (Az. IV C 6 - S-2297-b / 14 / 10001).
EC-Karten-Umsätze im Kassenbuch: BMF konkretisiert Rechtsauffassung
Der DStV führte in den letzten Monaten viele Gespräche mit dem BMF zur Buchung von EC-Karten-Umsätzen in der Kassenführung. Er übte dabei nachdrücklich Kritik an der praxisfernen Rechtsauffassung, wie sie mit Schreiben des BMF vom 16.08.2017 veröffentlicht wurde. Das BMF reagierte mit Schreiben vom 29.06.2018 auf die Hinweise aus der Praxis und konkretisiert damit die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung.
Keine selbständige Krankenpflegetätigkeit im Krankenhaus
Bedient sich ein Krankenhausträger zum Ausgleich von Auftragsspitzen oder wegen genereller Personalunterdeckung in der Pflege sog. Honorarkräfte sind diese regelmäßig sozialversicherungspflichtig. Das LSG Nordrhein-Westfalen bestätigte die Entscheidung des SG Köln (Az. L 8 R 1052/14).
Apotheke darf keine Rezepte in einem Supermarkt sammeln
Eine Apotheke darf keine Box zum Sammeln von Rezepten in einem nahegelegenen Supermarkt aufstellen und die bestellten Arzneimittel den Kunden nach Hause liefern. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 13 A 2289/16).
Pauschalreisen: Neue Rechte bei Buchungen über verschiedene Anbieter schützen 120 Millionen Verbraucher
Ab Sonntag, dem 1. Juli gelten stärkere Verbraucherrechte für Pauschalreisende. Die neuen Vorschriften werden nicht mehr nur herkömmliche Pauschalreisen abdecken, sondern auch die 120 Millionen Verbraucher schützen, die andere Arten kombinierter Reisearrangements wie beispielsweise individuell zusammengestellte Pakete buchen, bei denen verschiedene Elemente von einem einzigen Online- oder Offline-Anbieter gewählt werden. Die Vorschriften werden einen Rechtsschutz bei allen verbundenen Reiseleistungen schaffen. Die EU-Kommission gibt einen Überblick.
Binnenmarkt: Neue EU-Vorschriften garantieren weniger Bürokratie für reglementierte Berufe
Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben am 28.06.2018 neue Rechtsvorschriften unterzeichnet, um sicherzustellen, dass nationale Regeln für reglementierte Berufe keine unnötigen Hindernisse für die Freizügigkeit von Fachkräften schaffen.
Haftung eines Fahrzeughalters kann bei Unfall mit Fußgänger vollständig entfallen
Das OLG Nürnberg entschied, dass die Betriebsgefahr, die von einem Kraftfahrzeug ausgeht, bei grob verkehrswidrigem Verhalten eines Fußgängers vollständig entfallen kann, wobei dies jeweils im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung zu klären ist (Az. 4 U 1386/17).
Ausbildung zur Erzieherin: Kindergeldanspruch endet nicht schon mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung
Absolviert ein Kind eine Ausbildung zur Erzieherin, endet der Kindergeldanspruch nicht schon mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung. Das entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 10 K 112/18).
Höhe der Biersteuer eines „Hobbybrauers“
Das als Hobbybrauer hergestellte Bier hat eine Besteuerung für gewerblich hergestelltes Bier nach dem Regelsteuersatz zur Folge (Az. 11 K 1344/17).
Eine islamische Religionsgemeinschaft kann gemeinnützig sein
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass eine islamische Religionsgemeinschaft gemeinnützig sein kann (Az. 10 K 3622/18).
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