Sperrung eines Facebook-Accounts nach „Hassrede“ zulässig
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass der Betreiber des sozialen Netzwerks Facebook einen Account für 30 Tage sperren darf, wenn der Nutzer einen sog. Hasskommentar verfasst. Das kann im Einzelfall auch dann gelten, wenn der Hasskommentar noch von dem Recht auf Meinungsäußerung gedeckt ist (Az. 2-03 O 310/18).
Hilfe zur Pflege für die stationäre Unterbringung in einem Pflegeheim
Der Einsatz einer Sterbegeldversicherung kann im Einzelfall eine Härte im Sinne des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII darstellen, wenn deren Zweckbindung verbindlich festgelegt ist. So entschied das SG Gießen (Az. S 18 SO 65/16).
Nach § 14c UStG geschuldete Umsatzsteuer ist keine Betriebsausgabe
Das FG Münster hat entschieden, dass nach § 14c Abs. 2 UStG geschuldete Umsatzsteuerbeträge aus einer Tätigkeit, die ausschließlich zur Erstellung von Scheinrechnungen diente, nicht als (nachträgliche) Betriebsausgaben abzugsfähig sind (Az. 4 K 333/16).
Kein einheitlicher Schenkungswille bei Anteilsübertragungen durch mehrere Urkunden am selben Tag
Überträgt ein Vater an seinen Sohn am selben Tag Anteile an drei Kapitalgesellschaften, die weder rechtlich noch wirtschaftlich miteinander verflochten sind, liegt kein einheitlicher Schenkungswille vor mit der Folge, dass jede Schenkung hinsichtlich des Verschonungsabschlags für sich zu beurteilen ist. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 3 K 2134/17).
DStV mahnt: Kein unnötiges Rütteln am Grundsatz der umsatzsteuerlichen Unternehmenseinheit!
Das BMF hat einen Entwurf für die Änderung des Umsatzsteueranwendungserlasses (UStAE) vorgelegt. Dieser soll die Grundsätze der EuGH-Rechtsprechung zur Rs. C-7/13 (Skandia America) abbilden. Der DStV mahnt zur Zurückhaltung
Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres
Das OLG Oldenburg entschied, dass einer Ehefrau, deren Ehemann häufig sehr aggressiv und gewalttätig gewesen war, ein Festhalten an der Ehe während des Trennungsjahres nicht zuzumuten ist (Az. 4 UF 44/18)
Grundsteuer nach Flächen bemessen
Das ifo Institut hat eine Berechnung der Grundsteuer nach Flächen vorgeschlagen, denn dies hätte gegenüber wertbasierten Modellen erhebliche Vorteile - vor allem Steuervereinfachung.
Die Anzeigepflicht für Steuergestaltungen – weiterhin mehr Fragen als Antworten
Seit Monaten ist ein Thema aus der steuerpolitischen Diskussion nicht mehr wegzudenken: Die Anzeigepflicht für Steuergestaltungen. Der DStV berichtet über ein Kolloquium des ifst, bei dem Vertreter aus Wissenschaft, Politik, Praxis und Verwaltung den Status quo diskutierten.
Berlin Art Week: Vorerst keine Ladenöffnung am Sonntag (30.09.2018)
Das VG Berlin entschied, dass die Läden am Sonntag, den 30.09.2018, aus Anlass der Berlin Art Week vorerst nicht öffnen dürfen (Az. 4 L 323.18).
OLG Stuttgart entscheidet über Anlageberatung im Verfahren Müller gegen Sarasin
Das OLG Stuttgart hat die Berufung der beklagten Privatbank Sarasin gegen die Entscheidung des LG Ulm zurückgewiesen und die Bank zur Zahlung von rund 45 Millionen Euro an den Großunternehmer verurteilt (Az. 5 U 98/17).
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