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Monthly Archive for: ‘November, 2018’

Gesetzliche Unfallversicherung greift nicht bei Bergwanderung von Ressortleitern eines Unternehmens

Das LSG Baden-Württemberg hat mit drei Urteilen zum gesetzlichen Unfallversicherungsschutz mangels Vorliegens einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung Stellung genommen (Az. L 6 U 441/18, L 6 U 2237/18, L 6 U 260/18).

Sieben Nichtanwendungserlasse

Seit Anfang 2015 bis Ende September 2018 wurden von der Finanzverwaltung sieben sog. Nichtanwendungserlasse verfügt, mit denen die Finanzämter angewiesen werden, Urteile des BFH nicht über den Einzelfall hinaus anzuwenden.

Brüssel: Gründung der “International Association for Trusted Blockchain Applications“

Beim „Blockchain Industry Roundtable“ der EU-Kommission wurde die Gründung der "International Association for Trusted Blockchain Applications" (IATBA) angekündigt. Die IATBA wird ihren Sitz in Europa haben und allen Organisationen offenstehen, die bereit sind, an der Entwicklung von Blockchain- und Distributed-Ledger-Technologien zur Transformation digitaler Dienste zu arbeiten.

Veröffentlichung der Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen die VW AG veranlasst

Das OLG Braunschweig hat die öffentliche Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen die Volkswagen AG veranlasst. Damit können die Feststellungsziele und der der Klage zugrundeliegende Sachverhalt nun vom Bundesamt für Justiz im Klageregister eingestellt werden und Verbraucher sich zu der Musterfeststellungsklage anmelden.

Bundesrat ist gegen die Dynamisierung von Minijobs

Der Bundesrat hat sich am 23. November 2018 dagegen ausgesprochen, die Bezahlung von Minijobs zu dynamisieren. Ein entsprechender Gesetzesantrag Nordrhein-Westfalen erhielt keine Mehrheit.

Bundesrat fordert Kennzeichnungspflicht für Social Bots

Der Bundesrat verlangt von der Bundesregierung, für mehr Transparenz und klare Regeln auf digitalen Märkten zu sorgen. In einer am 23. November 2018 gefassten Entschließung regt er Maßnahmen an, um Datenmissbrauch sowie die Verbreitung von Falschinformationen zu bekämpfen.

Höhere Mautsätze ab 2019 beschlossen

Ab Januar 2019 gelten neue Mautsätze für Lkw auf Autobahnen und Fernstraßen. Der Bundesrat billigte einen entsprechenden Bundestagsbeschluss vom 2. November 2018. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Bundesrat billigt Sofortprogramm Pflege

Der Bundesrat hat das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz gebilligt. Es soll den Personalengpass in der Pflege verringern und die Versorgungsqualität verbessern. Es soll überwiegend zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Steuerentlastung für E-Dienstwagen und Jobtickets – Bundesrat stimmt zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zu

Der Bundesrat hat zahlreichen Änderungen im Steuerrecht (Jahressteuergesetz 2018) zugestimmt, die der Bundestag Anfang November beschlossen hatte.

Bundesrat stimmt Familienentlastungsgesetz zu

Der Bundesrat hat dem rund 10 Mrd. starken Paket zur Entlastung der Familien zugestimmt. Die darin enthaltenen Maßnahmen werden überwiegend im kommenden Jahr in Kraft treten.
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