Entwurf der Erbschaftsteuer-Richtlinien – von alten und neuen Problemen
Am 20.12.2018 hat das BMF die lang ersehnten einheitlichen ErbStR 2019 in einer Entwurfsfassung veröffentlicht. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
Verdacht des Handelns mit Rauschgift rechtfertigt Kündigung des Mietverhältnisses
Das AG Frankfurt hat entschieden, dass die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Rauschgift gerechtfertigt ist (Az. 33 C 2815/18 (51), 33 C 2802/18 (50)).
Abgabefrist für die Steuererklärung 2018 bis zum 31. Juli 2019 verlängert
Das FinMin Niedersachsen weist darauf hin, dass Steuerpflichtige erstmals die Möglichkeit haben, ihre Jahressteuererklärungen für das Jahr 2018 bis zum 31. Juli 2019 abzugeben. Die Abgabe kann damit bis zu zwei Monaten später erfolgen als bisher. Die Abgabefrist für beratene Steuerpflichtige endet am 29. Februar 2020.
Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg
Der BGH entschied, dass bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im sog. dritten Förderweg individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete städtische Belegungsrechte unwirksam sind, und zwar auch dann, wenn die Kommune dem privaten Investor zur Errichtung von Sozialwohnungen kostengünstiges Bauland überlassen hat (Az. V ZR 176/17).
Eigenbedarfskündigung kann an Räumungsunfähigkeit des Mieters scheitern
Das AG München entschied, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs an dadurch hervorgerufenen existenziellen gesundheitlichen Gefahren des Mieters scheitern kann (Az. 433 C 10588/17).
Vergütung von Krankenhausleistungen: Krankenkasse scheitert mit dem Vorwurf der Unwirtschaftlichkeit
Das SG Detmold entschied, dass ein Krankenhaus nicht verpflichtet war, die günstigeren Pool-Konzentrate anstelle der Apherese-Thrombozytenkonzentrate (aus Einzelspenden gewonnene Blutprodukte) zu verwenden (Az. S 24 KR 80/16).
Technisch aufwändige Nabelbruch-Operation rechtfertigt keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus
Das SG Detmold entschied, dass eine technisch aufwändige Nabelbruch-Operation keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus rechtfertigt (Az. S 5 KR 167/16).
Grundschulkind hat Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer
Das SG Detmold hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren einer an Diabetes erkrankten Schülerin, die die Übernahme der Kosten für eine Schulbegleitung begehrte, Recht gegeben. Die Leistungen der Eingliederungshilfe würden auch die Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht umfassen (Az. S 11 SO 221/18 ER).
Eingliederungshilfe richtet sich nach tatsächlichem Bedarf
Ein Integrationshelfer steht für den gesamten Schulbesuch zur Verfügung. Das entschied das SG Detmold vorläufig bei einer zwölfjährigen schwerbehinderten Schülerin einer Gesamtschule, die u. a. an einer spastischen Teillähmung der Beine leidet (Az. S 2 SO 45/18 ER).
Urlaub von der Pflege: Leistungen der Verhinderungspflege können nur bei Abwesenheit der Pflegeperson gezahlt werden
Die Kosten für die Verhinderungspflege sind von der Pflegekasse nur zu übernehmen, wenn eine Pflegeperson wegen Erholungsurlaubs, Krankheit oder aus anderen Gründen an der Pflege gehindert ist. Das trifft dann nicht zu, wenn die zu pflegende Person in einer Einrichtung des betreuten Wohnens lebt und auf die dortige Pflege jederzeit zurückgreifen kann. Darauf wies das SG Detmold hin (Az. S 6 P 144/17).
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