BFH: Teilwert gem. § 5a Abs. 6 EStG als neue AfA-Bemessungsgrundlage
Nach dem Wechsel von der Gewinnermittlung nach der Tonnage zum Betriebsvermögensvergleich sind die Wirtschaftsgüter, die unmittelbar dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr dienen, mit dem Teilwert anzusetzen und auf der Grundlage dieses Betrags für die Zeit deren betriebsgewöhnlicher Restnutzungsdauer abzuschreiben. Dies entschied der BFH (Az. IV R 35/16).
BFH: Bescheidänderung nach § 32a Abs. 2 KStG nur bei Berücksichtigung von verdeckten Einlagen
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Änderung eines Einkommensteuerbescheides des Gesellschafters nur wegen der Erfassung von Schwarzeinnahmen und nicht hinsichtlich der Berücksichtigung einer verdeckten Einlage die Änderung des Körperschaftsteuerbescheides nach § 32a Abs. 2 KStG rechtfertigt (Az. I R 59/16).
EU-Gesetzgeber einig über strengere Regeln im Kampf gegen Terrorfinanzierung
Eine neue Richtlinie sieht bessere die Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden, Europol und Meldestellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen (FIU) vor. Darüber informiert die EU-Kommission.
Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich
Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar. So das BAG (Az. 1 AZR 279/17).
Mehrvergütung für Autobahnausbau – Klage von Baukonsortium nicht erfolgreich
Das OLG München hat die Berufung einer Projektgesellschaft, die im Rahmen eines sog. "Autobahn ÖPP-Modells" Ausbau und Betrieb eines Teilstücks der Autobahn A 8 vertraglich übernommen hat, zurückgewiesen. Angesichts der umfassenden und wirksam vereinbarten Vertragspflichten der Klägerin habe diese keine zusätzlichen Leistungen über das Vereinbarte hinaus erbracht, sodass keine vertraglichen oder gesetzlichen Mehrvergütungsansprüche bestünden (Az. 9 U 728/18).
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