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Monthly Archive for: ‘Februar, 2019’

Als „Karnevalszeit“ gilt (zumindest in Köln) die Zeit von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch

Das ArbG Köln entschied, dass eine Kellnerin, die u. a. am Karnevalssamstag gearbeitet hat, einen Anspruch darauf hat, dass eine "in der Karnevalszeit" geleistete Tätigkeit in ihrem Zeugnis steht (Az. 19 Ca 3743/18).

Steuerliche Forschungsförderung – Ja? Nein? Vielleicht?

Dass Forschung eine gute Sache und wichtiger Baustein für Deutschlands Attraktivität im internationalen Wettbewerb ist, da sind sich eigentlich alle einig. Bei der Frage, welche Anreize hierfür gesetzt werden sollten, gehen die Meinungen jedoch auseinander. In Deutschland gibt es bisher die Möglichkeit der direkten Projektförderung. In der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags am 18.02.2019 ging es um drei Initiativen zur Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung. Der DStV berichtet.

Verdacht grober Gesetzes- und/oder Satzungsverletzungen: Sonderprüfer bei GAG Immobilien AG

Auf Antrag von 16 Minderheitsaktionären soll ein Sonderprüfer bei der GAG Immobilien AG der Frage nachgehen, ob die Gesellschaft von ihrer Mehrheitsaktionärin - der Stadt Köln - zu nachteiligen Rechtsgeschäften gedrängt worden ist. Konkret geht es um die Frage, ob im Geschäftsjahr 2016 Wohnungen in Köln-Chorweiler zu unangemessenen Bedingungen angekauft worden sind und ein für die Gesellschaft nachteiliger Belegungsrechtsvertrag geschlossen worden ist. Das LG Köln hatte den Sonderprüfer bestellt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der GAG hat das OLG Köln zurückgewiesen (Az. 18 W 62/18).

Deutscher Hilfsdienst darf keine Krankentransporte durchführen

Die Stadt Mönchengladbach ist nicht verpflichtet, dem finanziell angeschlagenen Deutschen Hilfsdienst Kreisverband Mönchengladbach-Viersen e.V. vorläufig eine Genehmigung zur Durchführung von Krankentransporten in Mönchengladbach zu erteilen. Nach den strengen gesetzlichen Vorgaben könne eine Genehmigung zur Durchführung von Krankentransporten nur dann erteilt werden, wenn u. a. die Leistungsfähigkeit des Betriebes gewährleistet sei. So das VG Düsseldorf (Az. 29 L 334/19).

Erfolglose Eilanträge auf vorläufige Aufnahme in die Nelson-Mandela-Schule

Der VerfGH Berlin hat am 22.02.2019 drei Eilanträge auf vorläufige Aufnahme in die staatliche bilinguale (Deutsch/Englisch) Nelson-Mandela-Schule abgelehnt. Die Nachteile, die sich aus dem weiteren Besuch der derzeitigen Grundschule und der verzögerten Aufnahme in die Nelson-Mandela-Schule ergeben, würden nicht diejenigen überwiegen, die aus der Nichtbeachtung der derzeit geltenden Regelung in § 5a Aufnahme VO-SbP folgen (Az. VerfGH 5A/19, 6A/19 und 7A/19).

SGB II-Leistungsausschluss für sog. EU-Ausländer europarechtswidrig?

Das LSG Nordrhein-Westfalen beschloss, ein Verfahren, in dem es um SGB II-Leistungen für Unionsbürger geht, dem EuGH vorzulegen. Der EuGH soll klären, ob der Leistungsausschluss von Unionsbürgern, die über ein Aufenthaltsrecht aus Art. 10 VO (EU) 492/2011 verfügen, im deutschen Recht gegen das unionsrechtliche Gleichbehandlungsgebot verstößt und damit wegen des Anwendungsvorrangs europäischer Vorschriften keine Wirkung entfaltet (Az. L 19 AS 1104/18).

Dieselabgasskandal: Unzulässige Abschalteinrichtung stellt Sachmangel dar

Nach Auffassung des BGH stellt eine Abschalteinrichtung, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert, einen Sachmangel dar (Az. VIII ZR 225/17).

Kommission und Verbraucherschützer fordern klare Informationen über Preise beim Online-Kauf

Viele Verbraucher erhalten beim Online-Kauf keine genauen Informationen über Preise und Preisnachlässe. Zu diesem Ergebnis kommt ein EU-weites Screening von 560 kommerziellen Websites ("Sweep"). Online-Händler müssen jedoch die EU-Verbraucherschutzvorschriften umfassend beachten. Die nationalen Verbraucherschutzbehörden werden mit Unterstützung der Kommission nun die notwendigen Schritte unternehmen, um derartige unlautere Geschäftspraktiken zu unterbinden.

Nichtbeanstandungsregelung im Zusammenhang mit der Einführung von § 22f UStG und § 25e UStG

Das BMF hat sein Schreiben vom 28.01.2019 zur Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet um eine Nichtbeanstandungsregelung im Zusammenhang mit der Einführung von § 22f UStG und § 25e UStG ergänzt (Az. III C 5 - S-7420 / 19 / 10002 :002).

Bilanzsteuerrechtliche Beurteilung vereinnahmter und verausgabter Pfandgelder

Das BMF hebt sein Schreiben vom 13. Juni 2005 zur bilanzsteuerrechtlichen Beurteilung vereinnahmter und verausgabter Pfandgelder auf (Az. IV C 6 - S-2133 / 13 / 10002).
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