Wer zu spät kommt, den bestraft der (automatische) Verspätungszuschlag!
Wer seine Steuererklärung nicht oder zu spät abgibt, kann mit einem Verspätungszuschlag belangt werden - das ist soweit nichts Neues. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurde die bis dahin geltende Ermessensentscheidung durch die Einführung des automatischen Verspätungszuschlags gem. § 152 Abs. 2 AO stark eingeschränkt. Für Besteuerungszeitpunkte ab 2018 heißt das: In vielen Fällen kann die Finanzbehörde nicht mehr selbst entscheiden, ob ein Verspätungszuschlag festgesetzt wird. Vielmehr entsteht dieser ganz ohne Zutun. Der DStV gibt einen Überblick.
BMF-Entwurf zu Vorgaben für Kassen ab 2020: DStV adressiert Nöte der Praxis
Ab 2020 gelten verschärfte Regelungen bei der Nutzung bestimmter elektronischer Kassen. Das dazugehörige Anwendungsschreiben hat das BMF in einer Entwurfsfassung an die Verbände versandt. Die Finanzverwaltung vervollständigt damit ihre Auffassung zu den gesetzlichen Neuerungen durch das sog. Kassengesetz. Der DStV hat dazu Stellung genommen.
Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgelegt
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (19/8285) vorgelegt. Ziel des Entwurfs ist es, die Fachkräftesicherung "durch eine gezielte und gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten zu flankieren".
Anpassung des anwaltlichen Berufsrechts an den „Brexit“
Zu dem vom BMJV vorgelegten Referentenentwurf einer Verordnung zur Anpassung des anwaltlichen Berufsrechts an den Austritt des Vereinigten Königsreichs aus der Europäischen Union hat die BRAK Stellung genommen.
Kopftuchverbot für Richterinnen bestätigt
Der BayVerfGH hat das Verbot für Richter und Richterinnen, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie Landesanwälte und Landesanwältinnen bestätigt, in Verhandlungen religiös oder weltanschaulich geprägte Symbole oder Kleidungsstücke zu tragen (Az. 3-VII-18).
Hartz-IV bei Haftunterbrechung
Strafgefangene haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, da sie im Gefängnis versorgt sind. Was aber bei Haftunterbrechungen geschieht, hat nun das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden (Az. 11 AS 474/17).
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