BFH: Zuflusszeitpunkt von Entschädigungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zur Sicherung eines Flutungsrechts
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Entschädigungszahlungen eines Landes für die Eintragung eines Flutungsrechts im Grundbuch auf mehrere Jahre verteilbare Einnahmen sind, weil die Zahlung für die Nutzungsüberlassung und nicht für den durch die Eintragung der unbefristeten Dienstbarkeit erlittenen Wertverlust des Grundstücks erfolgt (Az. VI R 54/16).
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen Parteifunktion
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Polizeibeamten nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer war aufgrund einer Verletzung der politischen Treuepflicht durch Ausübung hochrangiger Funktionen bei der Partei pro NRW durch rechtskräftiges Disziplinarurteil aus dem Dienstverhältnis entfernt worden (Az. 2 BvR 2432/18).
Rentenansprüche der EU-Bürger im Vereinigten Königreich werden bei „No Deal“ gewahrt
Sollte das Vereinigte Königreich die EU ohne ein Abkommen verlassen, will die EU-Kommission EU-Bürger und britische Staatsangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat leben oder gelebt oder gearbeitet haben, schützen. Dazu hat sie eine Reihe von Notfallmaßnahmen ergriffen.
Effizientere Regeln für die Bearbeitung von Rechtsmitteln beim Gerichtshof der EU
Um die Arbeitsweise des EuGH zu verbessern, hat der Rat der EU durch eine Änderung der Satzung des Gerichtshofs einen neuen Filtermechanismus für Rechtsmittel angenommen. Um die Änderung in der Praxis umzusetzen, hat der Rat auch eine Reihe von Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichtshofs gebilligt.
Bußgeld wegen Schulverweigerung (verweigerte Teilnahme an Moscheebesuch) – Rechtsbeschwerde nicht zugelassen
Die Eltern eines Schülers, die ihren Sohn an einem Schultag nicht zur Schule schickten, um seine Teilnahme an einem Moscheebesuch zu verhindern, müssen das festgesetzte Bußgeld in Höhe von insgesamt 50 Euro zahlen. Das OLG Schleswig-Holstein ließ die Rechtsbeschwerde der Eltern gegen das erstinstanzliche Urteil nicht zu (Az. 1 Ss OWi 177/18 (63/19)).
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