Bundesrat stimmt Starke-Familien-Gesetz zu
Der Bundesrat hat dem Starke-Familien-Gesetz zugestimmt. Es erhöht Sozialleistungen für Kinder und soll einkommensschwache Familien dadurch stärker unterstützen.
Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich
Der BGH hatte die Frage zu klären, ob und unter welchen Voraussetzungen bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z. B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sog. Öffnungsklausel durch Mehrheitsbeschluss verboten werden kann (Az. V ZR 112/18).
Schmerzensgeld für nicht erkannten Darmkrebs
Das OLG Braunschweig hat einer Patientin ein Schmerzensgeld von 70.000 Euro sowie Schadenersatz zugesprochen, weil der Arzt ihre Darmkrebserkrankung nicht erkannt hatte (Az. 9 U 129/15).
Flughafen Berlin Brandenburg: Kein Anspruch auf Gewährung von Schallschutzmaßnahmen
Das OVG Berlin-Brandenburg hat Klagen von Anwohnern aus der näheren Umgebung des Flughafens Berlin Brandenburg auf Gewährung von Schallschutzmaßnahmen, die über die von der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) bereits angebotenen Maßnahmen hinausgehen, abgewiesen (Az. 6 A 12.16).
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