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Monthly Archive for: ‘Juni, 2019’

Keine Urheberrechtsentschädigung für VW-Beetle

Das LG Braunschweig hat die Klage der Erbin eines als Konstrukteur an der Entwicklung des ersten Käfers beteiligten Angestellten abgewiesen. Sie hatte gegenüber VW geltend gemacht, dass ihr Vater der Schöpfer des Ur-Käfers sei und sich sein Werk heute noch in dem VW-Beetle fortsetze. Ihr stehe daher wegen des großen Verkaufserfolges eine weitere Vergütung nach § 32a Urhebergesetz (Fairnessausgleich) zu (Az. 9 O 3006/17).

Morgengabe nach deutschem Recht nicht einklagbar

Das Versprechen einer Pilgerreise nach Mekka im Rahmen einer islamischen Hochzeitszeremonie stellt ein Braut- bzw. Morgengabeversprechen dar. Es ist gerichtlich nicht einklagbar, wenn deutsches Sachrecht anzuwenden ist und die Vereinbarung nicht von einem ausländischen Hintergrund geprägt wird. Jedenfalls bedarf ein solches Versprechen bei Anwendung deutschen Rechts der notariellen Form, entschied das OLG Frankfurt (Az. 8 UF 192/17).

Änderung der Geldwäscherichtlinie: Kritik an Entwurf zur Umsetzung

Die BRAK hat sich kritisch zu dem vom BMJV vorgelegten Referentenentwurf geäußert, mit dem die Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie (RL [EU] 2018/843) in deutsches Recht umgesetzt werden soll.

Vom Kabinett beschlossen: Reform der Grundsteuer

Die Bundesregierung hat die Reform der Grundsteuer auf den Weg gebracht und damit ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt. Die Neuregelung beachtet die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, sichert das derzeitige Aufkommensniveau und behält das kommunale Hebesatzrecht bei.

BFH: Thesaurierungsbegünstigung bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung in analoger Anwendung des § 34a Abs. 6 Satz 1 EStG eine Nachversteuerung von in der Vergangenheit nach § 34a EStG begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen auslöst (Az. III R 49/17).

1 & 1 darf bei Bestellung von DSL-Tarifen Wahl des Routers nicht einschränken

Die 1 & 1 Telecom GmbH darf bei der Bestellung von DSL-Tarifen im Internet nicht mehr den Eindruck erwecken, für den von Kundinnen oder Kunden gewählten Tarif sei einer der angebotenen Router erforderlich. Die Aussage sei irreführend und verstoße gegen das Telekommunikationsgesetz, entschied das LG Koblenz nach einer Klage des vzbv (Az. 4 HK O 35/18).

Geldwäscheverdacht bei Kryptowährungen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat im Jahr 2017 40 und im Jahr 2018 90 Einzelfallprüfungen im Zusammenhang mit dem sog. Initial Coin Offering durchgeführt. Zudem gab es im vergangenen Jahr 573 Geldwäscheverdachtsmeldungen mit Bezug zu virtuellen Währungen. Dies berichtet die Bundesregierung.

Wieviel darf ein Auto bei Hartz-IV wert sein?

Wer Grundsicherungsleistungen haben will, muss ein teures Auto grundsätzlich vorher verwerten. Wie dabei das Zusammenspiel der Freibeträge abläuft, hat das LSG Niedersachsen-Bremen erörtert (Az. L 11 AS 122/19 B ER).

Mindestintervall für Steuerprüfung

Die Fraktion Die Linke will in der Abgabenordnung ein Mindestprüfungsintervall für Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften festschreiben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/10751) begründet die Fraktion mit der sinkenden Prüfquote, obwohl die Außenprüfungen in dieser Einkommensgruppe überdurchschnittlich erfolgreich seien.

Assistenzhund von schwerbehinderter Rollstuhlfahrerin darf nicht ins Theater – kein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot

Wenn ein Assistenzhund in der Theatervorstellung in unmittelbarer Nähe des Rollstuhls einer schwerbehinderten Frau keinen Platz hätte finden können, ohne eine Gefährdung oder Behinderung anderer Besucher darzustellen, verstieß das Verbot, das Tier zur Vorstellung mitzuführen, nicht gegen das Diskriminierungsverbot. So entschied das AG München (Az. 191 C 24919/16).
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