BFH: Steuerfreie Leistungen eines Verfahrensbeistands
Ein nach § 158 FamFG gerichtlich bestellter Verfahrensbeistand kann sich auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen. Dies entschied der BFH (Az. V R 27/17).
Nachbarn im Streit – Kamera und Kameraattrappe
Das LG Koblenz hielt die Verurteilung eines Nachbarn, eine Kamera sowie eine Kameraattrappe zu entfernen, die auf ein Nachbargrundstück gerichtet waren, für rechtmäßig, da keine konkrete, besondere Gefährdung der Sicherheit nachweisbar sei. Eine Videoüberwachung greife in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Nachbarn ein (Az. 13 S 17/19).
Zur Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung
Der BGH hat sich mit den Maßstäben befasst, nach denen sich die Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien richtet, wenn sich der Wohnraummieter gegenüber einer Modernisierungsmieterhöhung auf das Vorliegen einer unzumutbaren Härte (§ 559 Abs. 4 Satz 1 BGB) beruft (Az. VIII ZR 21/19).
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