Ratsschlussfolgerungen zur Ökonomie des Wohlergehens: Wohlergehen der Menschen soll in den Mittelpunkt der Politik gerückt werden
Die EU-Arbeits- und Sozialminister haben Schlussfolgerungen zur Ökonomie des Wohlergehens angenommen. Ziel des Konzeptes ist es, das Wohlergehen der Menschen in den Mittelpunkt der Politik und der Entscheidungsfindung zu stellen, da es u. a. für das Wirtschaftswachstum oder die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen vom großer Bedeutung ist.
Gesetz zur Bürokratieentlastung im Bundestag verabschiedet
Das von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegte dritte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) wurde am 24.10.2019 vom Deutschen Bundestag verabschiedet.
Öffentliche länderspezifische Berichterstattung: EU-Parlament fordert zügige Verhandlungen mit dem Rat
Das EU-Parlament hat den Rat aufgefordert, die Blockade zur öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung von Unternehmen aufzulösen und mit dem EU-Parlament in sog. informelle Beratungen (Trilog) einzutreten. Der Vorschlag der EU-Kommission, der die öffentliche länderspezifische Berichterstattung von großen Unternehmen im Hinblick auf Ertragssteuerinformationen vorsieht, wird im Rat seit langem blockiert, u. a. von Deutschland.
Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar
Der strafbare Besitz von Kinderpornographie durch Lehrer - selbst in geringer Menge - führt in Disziplinarverfahren in aller Regel zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Dies hat das BVerwG entschieden und dabei seine Rechtsprechung zu Fällen dieser Art fortentwickelt (Az. 2 C 3.18, 2 C 4.18).
Bundestag stimmt für Mindestvergütung in der Ausbildung
Der Bundestag hat einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung in geänderter Fassung angenommen.
Influencerin muss Verlinkungen auf Instagram als Werbung kenntlich machen
Das OLG Frankfurt untersagt einer Influencerin und Youtuberin, im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Account Bilder von sich im Internet zu präsentieren und dabei Waren und/oder Dienstleistungen vorzustellen nebst Verlinkung zu den Accounts der jeweiligen Hersteller, ohne diese Veröffentlichungen als Werbung kenntlich zu machen (Az. 6 W 68/19).
Kündigung ohne Bestätigung wirksam
Das OLG Braunschweig hat in einem Hinweisbeschluss deutlich gemacht, dass ein Versicherungsvertrag beendet ist, auch wenn die Versicherungsgesellschaft die Kündigung des Versicherungsnehmers nicht bestätigt (Az. 11 U 103/18).
Merkzeichen Bl (für Blindheit) bei Stoffwechselstörung
Das BSG hat entschieden, dass schwerst Hirngeschädigte, die zu keiner differenzierten Sinneswahrnehmung im Stande sind, die gesundheitlichen Voraussetzungen für Merkzeichen Bl (Blindheit) nicht erfüllen (Az. B 9 SB 1/18 R).
SEPA-Überweisungen müssen kostenfrei sein
Für die Zahlung per SEPA-Überweisung dürfen Unternehmen kein Zusatzentgelt von ihren Kunden verlangen. Das gilt auch für Verträge, die noch vor Inkrafttreten eines neuen Gesetzes im Januar 2018 abgeschlossen wurden. Das entschied das LG München I nach einer Klage des vzbv gegen die Vodafone Kabel Deutschland GmbH (Az. 33 O 6578/18).
Medizinal-Cannabis-Patient darf wieder Auto fahren
Der Rhein-Kreis Neuss hat die von einem Medizinal-Cannabis-Patienten begehrte Neuerteilung einer Fahrerlaubnis zu Unrecht abgelehnt. Das hat das VG Düsseldorf entschieden und der gegen den Ablehnungsbescheid der Fahrerlaubnisbehörde gerichteten Klage stattgegeben (Az. 6 K 4574/18).
Neueste Kommentare