Richter wegen „Besorgnis der Befangenheit“ im Verfahren um Rückabwicklung eines Elektrofahrzeuges abgelehnt
Das OLG Oldenburg entschied, dass ein Richter, der offengelegt hat, die gleichen Erfahrungen hinsichtlich eines Elektrofahrzeuges gemacht zu haben, wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden kann, da bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung besteht, der Richter kann nicht völlig unparteiisch und unvoreingenommen sein (Az. 5 W 19/19).
Gesetzliche Neuregelung im November 2019
Die Bundesregierung hat über eine gesetzliche Neuregelung im November 2019 informiert, wonach Medikamente per Apotheken-Botendienst ins Haus geliefert werden können.
Arbeitslosengeld II-Sanktionen teilweise verfassungswidrig
Das BVerfG entschied, dass Leistungsminderungen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Arbeitslosengeld II maximal bis zu 30 % des Regelbedarfs möglich sind - die bisher möglichen Abzüge bei Verletzung der Mitwirkungspflicht um 60 % sind mit dem Grundgesetz dagegen nicht vereinbar (Az. 1 BvL 7/16).
Zwangspensionierung von Richtern in Polen verstößt gegen das Unionsrecht
Der EuGH entschied, dass die polnischen Vorschriften über das Ruhestandsalter von Richtern und Staatsanwälten, die im Juli 2017 erlassen wurden, gegen das Unionsrecht verstoßen (Rs. C-192/18).
Indizierung eines Albums (CD) aus dem Bereich Gangsta-Rap
Ein Album mit weitgehend gewaltverherrlichenden und massiv diskriminierenden Songtexten kann als jugendgefährdend indiziert werden. So entschied das BVerwG (Az. 6 C 18.18).
„Klimaklage“ bleibt ohne Erfolg
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage dreier Familien von Bio-Landwirten sowie von Greenpeace gegen die Bundesregierung auf Einhaltung des Klimaziels 2020 abgewiesen. Eine Grundlage, aus der sich eine Pflicht der Bundesregierung zum geforderten Handeln ergebe, sei nicht ersichtlich (Az. 10 K 412.18).
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls
Die Absolventin eines Zweitstudiums, die keine Berufsausbildungsförderung und deshalb auch keine anderen Sozialleistungen erhält, ist von der Entrichtung des Rundfunkbeitrags wegen eines besonderen Härtefalls zu befreien, wenn ihr nach Abzug der Wohnkosten ein Einkommen zur Verfügung steht, das in seiner Höhe mit demjenigen Einkommen der Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB XII vergleichbar ist, und kein verwertbares Vermögen vorhanden ist. So entschied das BVerwG (Az. 6 C 10.18).
Wertgrenze bei Nichtzulassungsbeschwerde – Anhörung im Bundestag
Ein Gesetzentwurf, der die Funktionsfähigkeit des BGH (Wertgrenze NZB) gewährleisten soll, und damit verbundene Anträge standen im Fokus einer Öffentlichen Anhörung im Bundestag. Acht Sachverständige nahmen Stellung. U. a. soll die bislang in einer befristeten Übergangsvorschrift festgelegte Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden in Zivilsachen in Höhe von 20.000 Euro dauerhaft in der ZPO festgeschrieben werden.
Soli-Teilabschaffung bei Anhörung im Bundestag begrüßt
Die geplante teilweise Abschaffung des steuerlichen Solidaritätszuschlages ab 2021 ist von mehreren Sachverständigen als Schritt in die richtige Richtung begrüßt worden. Über weitere Schritte gingen die Meinungen in der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Bundestags aber weit auseinander.
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