Kabinett stärkt Altersvorsorge – Betriebsrentner werden entlastet
Ab 2020 werden alle Betriebsrentnerinnen und -rentner bei der gesetzlichen Krankenversicherung entlastet. Künftig müssen sie nur noch Beiträge für Einkommen aus Betriebsrenten zahlen, das 159 Euro übersteigt. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.
Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt
Die Bundesregierung entlastet erneut Arbeitgeber und Beschäftigte: Zum 1. Januar 2020 sinkt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 2,4 Prozent. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.
Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen – was bewegt sich auf den letzten Metern?
Die Pflicht zur Mitteilung für grenzüberschreitende Steuergestaltungen steht in den Startlöchern. Der DStV regte als Sachverständiger bei der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags noch wichtige verfassungsrechtlich empfehlenswerte Korrekturen an.
Verschärfte Geldwäscheregeln – DStV als Sachverständiger in öffentlicher Anhörung des Deutschen Bundestags
Mit dem Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der jüngsten EU-Geldwäsche-Änderungsrichtlinie will die Bundesregierung die Regelungen zur Bekämpfung der Geldwäsche weiter verschärfen. Mit Blick auf die europäischen Vorgaben sind u. a. Einschränkungen bei den beruflichen Verschwiegenheitspflichten geplant. Deutliche Kritik an diesen Plänen äußerte der DStV.
EU-Kommission begrüßt Annahme neuer Regeln für grenzüberschreitende Mobilität von Unternehmen
Die EU-Mitgliedstaaten haben neue Vorschriften angenommen, die europäischen Unternehmen Zusammenschlüsse, Spaltungen oder Umzüge erleichtern sollen und gleichzeitig strenge Schutzbestimmungen vorsehen. Die neuen Vorschriften bieten Unternehmen mehr Chancen im europäischen Binnenmarkt. Gleichzeitig werden mit den neuen Regeln strenge Vorschriften zum Schutz von Arbeitnehmerrechten und gegen Missbrauch geschaffen.
Rentenversicherung bei Syndikusanwälten
Die Bundesregierung sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf hinsichtlich der Rentenversicherungspflicht bei Syndikusanwälten (19/13808).
So funktioniert der neue Umweltbonus
Eine höhere Kaufprämie für Elektroautos - damit wollen Bundesregierung und Industrie sicherstellen, dass die Elektromobilität den Durchbruch auf dem Massenmarkt schafft. Die wichtigsten Fragen zum Umweltbonus im Überblick.
Rentenplus dank solider Finanzen
Bis zum Jahr 2033 sollen die Renten laut Rentenversicherungsbericht, den das Bundeskabinett beschlossen hat, um durchschnittlich 2,2 Prozent im Jahr steigen.
Masterplan Ladeinfrastruktur: Mehr Ladestationen für Elektroautos
Um die Elektromobilität auf den Massenmarkt zu führen, hat das Bundeskabinett nun einen Masterplan beschlossen. 50.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte sollen in den nächsten zwei Jahren errichtet werden. Das enthält unter anderem der Masterplan Infrastruktur.
Mobilfunkstrategie: Eine Milliarde gegen Funklöcher
Die Bundesregierung hat bei der Digitalklausur beschlossen, dass Funklöcher schon bald der Vergangenheit angehören sollen. Zugleich legte die Bundesregierung den notwendigen Grundstein für einen schnellen und erfolgreichen Aufbau der 5G-Netze in Deutschland.
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