Soli wird größtenteils abgeschafft
Der Großteil aller Steuerzahler muss den Solidaritätszuschlag ab 2021 nicht mehr zahlen. Der Bundesrat hat den entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages am 29. November 2019 gebilligt.
Bundesrat stimmt Angehörigen-Entlastung zu
Die finanzielle Entlastung für unterhaltsverpflichtete Angehörige von Pflegebedürftigen kommt: Am 29. November 2019 stimmte der Bundesrat dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zu.
Grünes Licht für neue Geldwäschevorschriften
Strengere Meldevorschriften für Immobilienmakler, Notare, Goldhändler und Auktionshäuser sollen den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung verbessern. Der Bundesrat hat den vom Bundestag beschlossene Regelungen zur Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie zugestimmt.
Rentenbesteuerung jetzt nachbessern!
Der Bund der Steuerzahler ist der Auffassung, dass bislang geltende Regeln zur Zweifachbesteuerung führen können. Daher sollten Steuerbescheide einen Vorläufigkeitsvermerk erhalten und somit bis zu einem Urteil des BFH (Az. X R 20/19) offenbleiben. Medienberichten zufolge hält BFH-Richter Kulosa die Rentenbesteuerung für verfassungswidrig.
GoBD – Ergänzende Informationen zur Datenträgerüberlassung
Die GoBD sehen vor, dass im Rahmen einer Außenprüfung auf Verlangen der Finanzverwaltung auch alle zur Auswertung der Daten notwendigen Strukturinformationen in maschinell auswertbarer Form durch das geprüfte Unternehmen bereit gestellt werden. Die angeforderten Strukturinformationen sind jedoch vor allem kleineren und mittleren Unternehmen häufig nicht bekannt. Da gerade die Datenträgerüberlassung dem geprüften Unternehmen erhebliche Probleme bereiten kann, werden Informationen zur Datenträgerüberlassung als Hilfe vom BMF bereitgestellt.
Keine Reisepreisminderung bei Unterschreitung der nicht exakt zugesicherten Leistungswerte
Die Unterschreitung der nicht exakt zugesicherten Leistungswerte einer gebuchten Rad-Alpentour rechtfertigt keine Minderung des Reisepreises. Dies entschied das AG München (Az. 191 C 7612/19).
Flug nach Südafrika: Verlängerter Kinderreisepass trübt Reisespaß
Das AG Frankfurt entschied, dass Passagiere keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung gegen die Fluglinie haben, wenn diese die Beförderung auf einem Flug nach Südafrika verweigert, weil die Reisepässe mitreisender Kinder nicht neu ausgestellt, sondern nach Ablauf der Gültigkeit lediglich verlängert wurden (Az. 32 C 1268/19 (88)).
Untersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen rechtswidrig
Die Abfallbehörde darf eine bestehende gewerbliche Altpapiersammlung nicht mit dem Ziel untersagen, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Vergabe dieser Entsorgungsleistungen zu ermöglichen. So entschied das BVerwG (Az. 7 C 8.18, 7 C 9.18 und 7 C 10.18).
Klage gegen Lärmaktionsplan Flughafen Frankfurt unzulässig
Die Klage eines Anwohners gegen einen Lärmaktionsplan ist mangels Klagebefugnis unzulässig. Die Klägerin ist im Unterschied zu anerkannten Umweltvereinigungen nicht von der Notwendigkeit der Geltendmachung einer Verletzung in eigenen Rechten befreit. So entschied das BVerwG (Az. 7 C 2.18).
Gesetzliche Neuregelungen im Dezember 2019
Die Bundesregierung informiert über die gesetzlichen Neuregelungen im Dezember 2019. Die Paketboten werden durch das Paketboten-Schutz-Gesetz besser abgesichert. Des Weiteren werden die Lebensmittelkontrollen in der EU verschärft. Diese und weitere gesetzliche Neuregelungen treten in Kraft.
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