Antrag gegen Allgemeinverfügung zum Schutz vor Corona abgelehnt
Das VG Göttingen hat einen Antrag abgelehnt, mit dem sich der Antragsteller gegen die infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung der Stadt Göttingen gewendet hatte (Az. 4 B 56/20).
Vorübergehende Betriebsschließungen wegen der Corona-Pandemie rechtmäßig
Das VG Aachen hat zwei Eilanträge von Betreibern einer Lottoannahmestelle und eines Pralinenfachgeschäfts abgelehnt, mit denen diese sich gegen die Schließung ihrer Betriebe gewendet hatten (Az. 7 L 230/20, 7 L 233/20).
Corona-Pandemie: Zur Wirksamkeit von Ausgangsbeschränkungen
Das VG München hat zugunsten zweier Einzelpersonen die Wirkung der Ausgangsbeschränkungen wegen des Coronavirus aus formalen Gründen vorläufig außer Kraft gesetzt. Die inhaltliche Rechtmäßigkeit hat das Gericht dabei nicht in Frage gestellt (Az. M 26 S 20.1252 und M 26 S 20.1255).
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