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Mit der jetzt erfolgten Verkündung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht treten lt. BMJV die Vorschriften zur Aussetzung der Insolvenzantragspflichten in Kraft.

Die vom Deutschen Bundestag beschlossene gesetzliche Regelung, mit der die Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Aktiengesellschaften und vielen weiteren Rechtsformen sichergestellt wird, trat am 28.03.2020 in Kraft und gilt bis Ende 2021. Damit sind erstmals virtuelle Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften möglich. Das BMJV hat dazu nähere Informationen veröffentlicht.

Das VG Bremen hat den Eilantrag einer Einzelhandelsgesellschaft gegen das zur Eindämmung des Coronavirus erlassene Verbot der Ladenöffnung abgelehnt. Geschäfte mit einem „Mischangebot“ wie das der Antragstellerin (Sonderpostenmarkt) würden nicht von der Ausnahme erfasst (Az. 5 V 553/20).

Die Bundesregierung gibt einen Überblick über die gesetzlichen Neuregelungen zum April 2020. Die Steuer auf Flugtickets steigt - eine gesetzliche Maßnahme, um das Klima zu schützen. Kinder und Jugendliche sollen besser vor sexuellem Missbrauch geschützt werden, der durch das Internet angebahnt wird. Wölfe zu füttern wird verboten. Sie zu jagen wird erleichtert.

Das EU-Parlament hat am 26.03.2020 die Investitionsiniative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise angenommen. Der Rat, der der Initiative bereits am 18.03.2020 zugestimmt hat, muss die Einigung noch formell bestätigen.

Der Bundesrat sieht einigen Korrekturbedarf an der von der Bundesregierung geplanten Einführung der Grundrente, die die Altersarmut von Rentnerinnen und Rentnern verringern soll.

Das OLG Köln entschied, dass im Verfahren um Schadensersatzansprüche wegen eines Flugunfalls in Norditalien, bei dem ein Hängegleiter (Drachen) und ein Gleitschirm kollidierten, die „Vorflugregeln“ des italienischen Luftrechts angewendet werden mussten (Az. 1 U 95/19).

Das LG Berlin hat auf Antrag eines gekündigten und zur Räumung verurteilten Mieters entschieden, dass gerichtliche Räumungsfristen in Wohnraummietsachen wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30.06.2020 verlängert werden müssten (Az. 67 S 16/20).

Das im Berliner Mindestabstandsumsetzungsgesetz vorgesehene Losverfahren zwischen konkurrierenden Spielhallenstandorten ist nicht zu beanstanden. So entschied das VG Berlin (Az. 4 L 22/20).

Der Bund der Steuerzahler fordert, die Corona-Krise auch als Chance zu sehen, um das Steuer- und das Sozialversicherungsrecht besser aufeinander abzustimmen. Hintergrund ist die Meldung, dass den Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge gestundet werden können. Die Stundung bietet die Möglichkeit, den Fälligkeitstermin für die Sozialversicherung gänzlich zu verschieben – und zwar so, dass Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge wieder an einem Tag abgeführt werden.