EU-Kommission befreit Einfuhr von medizinischer Ausrüstung aus Nicht-EU-Ländern von Zöllen und Mehrwertsteuer
Als Beitrag im Kampf gegen das Coronavirus hat die EU-Kommission am 03.04.2020 beschlossen, den Anträgen der Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs auf eine vorübergehende Befreiung der Einfuhr von Medizinprodukten und Schutzausrüstungen aus Drittländern von Zöllen und Mehrwertsteuer stattzugeben.
Kein unverhältnismäßiger Eingriff der Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung in anwaltliche Berufsfreiheit
Ein Berliner Rechtsanwalt ist vor dem VG Berlin mit seinem Versuch gescheitert, Teile der Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus vorläufig für rechtswidrig erklären zu lassen (Az. 14 L 31.20).
Anreiseverbot auswärtiger Zweitwohnungsbesitzer bestätigt
OVG Schleswig-Holstein hat in zwei Beschwerdeverfahren das Anreiseverbot zur Nutzung von Nebenwohnungen (Zweitwohnungen) zwecks Bekämpfung und Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 bestätigt und sich zugleich zu den diesbezüglichen Ausnahmeregelungen geäußert (Az. 3 MB 8/20 und 3 MB 11/20).
Covid-19: Sonderregelungen für Grenzpendler
Das BMF weist darauf hin, dass im Hinblick auf Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Staaten, etwa mit Luxemburg, den Niederlanden und Österreich, ein erhöhtes Maß an Home-Office-Tagen zu einer Änderung der Aufteilung der Besteuerungsrechte und damit zu einer Änderung der steuerlichen Situation der betroffenen Beschäftigten führen kann.
Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung)
Das BMF hat seine Arbeitshilfen zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung) aktualisiert und die entsprechende Arbeitshilfe samt Anleitung veröffentlicht.
CESOP-Expertengruppe: Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen
Bei der Umsetzung des Gesetzespakets zur Übermittlung und zum Austausch von Zahlungsverkehrsdaten zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs soll die EU-Kommission von einer Expertengruppe unterstützt werden. Sie bittet daher Akteure der Zahlungsverkehrsbranche bei Interesse an einer Mitarbeit Bewerbungen einzureichen.
Anerkennung für Beschäftigte in der Corona-Krise: Sonderzahlungen jetzt steuer- und sozialversicherungsfrei
In der Corona-Krise werden Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1.500 Euro im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt. Dies gab das BMF am 03.04.2020 bekannt.
Gewährung zinsgünstiger Darlehen jetzt in noch größerem Umfang möglich
Die EU-Kommission hat die Ausweitung der Vergabe von niedrigverzinslichen Darlehen genehmigt. Die Regelung ermöglicht es jetzt, dass auch Landesförderinstitute Kreditprogramme mit den gleichen günstigen Konditionen gewähren können, wie sie im Rahmen des KfW-Sonderprogramms bereits für die Förderbank KfW gelten. Darauf weist das BMWi hin.
Eilantrag gegen Schließung eines Hundesalons zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus nunmehr erfolgreich
Das VG Minden hatte mit Beschluss vom 31.03.2020 den Eilantrag einer Hundesalonbetreiberin gegen die Anordnung der Einstellung des Betriebes abgelehnt. Diesen Beschluss hat das Gericht nun zu Gunsten der Antragstellerin abgeändert (Az. 7 L 272/20).
Ablehnung der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
Ein Zeitraum von mehr als 26 Jahren ohne Fahrpraxis rechtfertigt die Annahme, dass der Betreffende nicht mehr über die erforderlichen praktischen Kenntnisse für das sichere Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen B, AM und L im Straßenverkehr verfügt. So entschied das VG Trier (Az. 1 K 2868/19).
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