EU startet neues Pilotprojekt zur Entwicklung von Kompetenzen und Bildung in Europa
Die EU will Studierende und Lernende sowie Unternehmen, die in die Weiterqualifizierung ihrer Beschäftigten investieren, unterstützen. Der Europäische Investitionsfonds (EIF) und die Europäische Kommission haben daher am 22.04.2020 ein neues, mit 50 Mio. Euro ausgestattes Pilotprojekt gestartet.
EU startet neues Pilotprojekt zur Entwicklung von Kompetenzen und Bildung in Europa
Die EU will Studierende und Lernende sowie Unternehmen, die in die Weiterqualifizierung ihrer Beschäftigten investieren, unterstützen. Der Europäische Investitionsfonds (EIF) und die Europäische Kommission haben daher am 22.04.2020 ein neues, mit 50 Mio. Euro ausgestattes Pilotprojekt gestartet.
Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
Die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten bei der Überprüfung von Direktinvestitionen aus Ländern außerhalb der EU soll verbessert werden. Überdies sollen im Bereich der Investitionsprüfung zusätzliche Handlungsspielräume für die nationalen Gesetzgeber erschlossen werden. Dies sieht der Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze (19/18700) vor.
Rechtslage in den Ländern, Situation in der Justiz und Corona-Rechtsprechung
In der Folge der Einigung von Bundesregierung und Landesregierungen über die Lockerung von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben die Länder ihre entsprechenden Verordnungen und Erlasse angepasst. Die aktuellen Fassungen und weitere Informationen hat die BRAK auf ihrer Informationsseite zu Corona zusammengestellt.
Umsatzsteuer für anwaltliche Honorarrechnungen – aktualisierte Hinweise
Auch für Rechtsanwälte gelten die Regelungen des Umsatzsteuergesetzes. Sie enthalten insbesondere Mindestanforderungen an die Rechnungen, für den Vorsteuerabzug, den Umgang mit Reise- und Bewirtungskosten sowie organisatorische Fragen, etwa zur Aufbewahrung von Rechnungen. Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat dazu aktuell umfangreiche Praxishinweise erarbeitet.
Regierung will Wissenschaft unterstützen
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Unterstützung von Wissenschaft und Studentinnen und Studenten aufgrund der Covid-19-Pandemie (Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz) (19/18699) vorgelegt.
Musterfestellungsklageverfahren gegen Stadt- und Kreissparkasse Leipzig: Zinsanpassungsklauseln unwirksam
Das OLG Dresden entschied über die Musterfeststellungsklage, die der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig eingereicht hatte. Die Zinsanpassungsklausel in Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel" sei unwirksam (Az. 5 MK 1/19).
Mehr Flexibilität beim Elterngeld
Um junge Familien auch während der Corona-Pandemie unterstützen zu können, werden die Regelungen für das Elterngeld zeitlich befristet angepasst. Das ist wichtig, damit Eltern, die aufgrund der aktuellen Corona-Maßnahmen Einkommenseinbußen erleiden, keine Nachteile haben. Das hat das Kabinett im Umlaufverfahren beschlossen.
Pflegebranche: Höhere Mindestlöhne, mehr Urlaub
Gute Nachrichten für alle, die in der Alten- und ambulanten Krankenpflege arbeiten: Das Bundeskabinett hat den Weg für höhere Mindestlöhne und mehr Urlaub freigemacht. Über die Regelungen im Einzelnen berichtet die Bundesregierung.
Pflegekräfte brauchen bessere Arbeitsbedingungen
Das Bundeskabinett hat am 22.04.2020 die Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche zur Kenntnis genommen. Das BMAS wird die Verordnung nun kurzfristig erlassen.
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