Insolventer Energieversorger BEV: Gericht bestätigt Anspruch auf Neukundenbonus
Gute Nachrichten für geprellte Strom- und Gaskunden: Das OLG München hat festgestellt, dass der Insolvenzverwalter der Bayerischen Energieversorgungsgesellschaft mbH (BEV) Verbrauchern einen versprochenen Neukundenbonus nicht mit der Begründung vorenthalten durfte, dass sie eine Mindestbelieferungsdauer nicht eingehalten hätten. Der vzbv hatte 2019 eine entsprechende Musterfeststellungsklage eingereicht.
Herabsetzung einer Pensionskassenrente – Einstandspflicht des Arbeitgebers – Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins
Setzt eine Pensionskasse eine Pensionskassenrente herab, hat insoweit der Arbeitgeber einzustehen, der die Rente zugesagt hat. Wird über das Vermögen des Arbeitgebers ein Insolvenzverfahren eröffnet, kommt eine Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins VVaG für Sicherungsfälle vor dem 1. Januar 2022 lt. BAG nur dann in Betracht, wenn die Pensionskasse die nach der Versorgungszusage des Arbeitgebers vorgesehene Leistung um mehr als die Hälfte kürzt oder das Einkommen des ehemaligen Arbeitnehmers wegen der Kürzung unter die von Eurostat für Deutschland ermittelte Armutsgefährdungsschwelle fällt (Az. 3 AZR 142/16).
Entwurf „Jahressteuergesetz 2020“ (JStG 2020) veröffentlicht
Das BMF hat den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) veröffentlicht. Dieser betrifft notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des BFH.
Kommission gibt nationalen Gerichten Leitfaden für die Behandlung von Anträgen auf Offenlegung vertraulicher Informationen an die Hand
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung über den Schutz vertraulicher Informationen durch nationale Gerichte in Verfahren zur privaten Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts angenommen.
Kapitalmarktunion: Rat verabschiedet neue Vorschriften für Schwarmfinanzierungsplattformen
Der Rat der EU hat am 20.07.2020 Vorschriften verabschiedet, um die Funktionsweise von Schwarmfinanzierungsplattformen in der gesamten EU zu verbessern.
Falsche Hotel-Sterne auf google.de – Wettbewerbszentrale siegt beim LG Berlin
Das LG Berlin hat auf Beanstandung der Wettbewerbszentrale Google untersagt, Suchergebnisse für Hotelbetriebe in Deutschland mit Angaben wie „3-Sterne-Hotel“ oder „4-Sterne-Hotel“ anzuzeigen, obwohl diese tatsächlich nicht über eine gültige Hotelklassifizierung verfügten (Az. 101 O 3/19).
Keine Vermittlung ortsfremder Taxifahrer über die App „mytaxi“
Das Betreiben einer Software - hier der App „mytaxi“ -, die eine direkte Verbindung zwischen einem nahegelegenen Taxifahrer und einem Fahrgast herstellt und so die Beförderung von Kunden in Taxis ermöglicht, ist lt. OLG Frankfurt unlauter, wenn nicht verhindert wird, dass entgegen § 47 Abs. 2 PBefG auch ortsfremde, nicht konzessionierte Taxifahrer vermittelt werden (Az. 6 U 64/19).
Beförderungsverweigerung von alkoholisierten Fluggästen rechtmäßig
Das AG Frankfurt hat entschieden, dass Fluggästen zu Recht die Mitnahme auf einem Flug verweigert werden durfte, wenn sie die Luftsicherheit durch alkoholbedingte Ausfallerscheinungen und aggressivem Verhalten gefährden (Az. 32 C 784/19 (89)).
Postalische Erreichbarkeit des Rechnungsausstellers/Identität von Rechnungsaussteller und Leistungserbringer
Das BMF hat zur Anwendung diverser BFH-Urteile zur postalischen Erreichbarkeit des Rechnungsausstellers sowie zur Identität von Rechnungsaussteller und Leistungserbringer Stellung genommen und das UStAE entsprechend angepasst (Az. III C 2 - S-7280-a / 19 / 10001 :001).
Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
Das BVerfG hat § 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und mehrere Fachgesetze des Bundes, die die manuelle Bestandsdatenauskunft regeln, für verfassungswidrig erklärt (Az. 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13).
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