Aktuelles

Brustimplantate sind kein Grund, um einer Bewerberin die Einstellung in den Polizeidienst zu verweigern. Das hat das VG München beschlossen (Az. M 5 E 16.2726).

Verbraucherschützer sahen das Verhalten des Stromkonzerns als wettbewerbswidrig an, bei der Online-Bestellung des Stromtarifs Basic keine verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten anzubieten. Das bestätigte nun das LG Köln (Az. 33 O 2/16).

Die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 17. März 2014 ist mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG a. F. unwirksam. Zwar hat sich die zuständige Ministerin für Arbeit und Soziales mit der Allgemeinverbindlicherklärung befasst, jedoch war die nach damaligem Rechtsstand erforderliche 50 %-Quote nicht erreicht. So das BAG (Az. 10 ABR 48/15).

Die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 15. Mai 2008 und 25. Juni 2010 sind mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG a. F. unwirksam. Weder hat sich der zuständige Minister bzw. die zuständige Ministerin für Arbeit und Soziales mit der Allgemeinverbindlicherklärung befasst noch war die nach damaligem Rechtsstand erforderliche 50 %-Quote erreicht. So das BAG (Az. 10 ABR 33/15).

Stellt eine Kammer des Bundesverfassungsgerichts durch Beschluss fest, dass eine fachgerichtliche Entscheidung das Grundgesetz verletzt, ist das Fachgericht bei seiner erneuten Entscheidung aufgrund der Bindungswirkung des Feststellungsausspruchs gehindert, davon im Ergebnis abzuweichen, selbst wenn es eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention für gegeben hält. So das BVerwG (Az. 6 C 2.15).

Der Bundesgerichtshof hat über ein Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt entschieden. Es liege bei einer Überschreitung der Grenzwerte auch kein Bagatellverstoß vor, der einem Unterlassungsanspruch entgegenstünde (Az. I ZR 234/15).