Aktuelles

Das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Erlaubnis des Urhebers auf einer anderen Website veröffentlicht wurden, stellt keine „öffentliche Wiedergabe“ dar, wenn dies ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke geschieht. So entschied der EuGH (Rs. C-160/15).

Das BVerwG hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen eine Kommune den Anschluss- und Benutzungszwang an eine Fernwärmeversorgung zum Zwecke des globalen Klimaschutzes nach § 16 Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz anordnen darf. Es hat entschieden, dass die Gemeinde- und Stadträte vor Erlass einer solchen Satzung nicht immer ein aufwändiges Gutachten über die klimatischen Auswirkungen der Maßnahme einholen müssen (Az. 10 CN 1.15).

Die Einziehung von Vermögen, das durch Verbrechen erzielt wurde, sowie die Entschädigung von Verbrechensopfern soll grundlegend neu geregelt werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (18/9525) beim Bundestag eingereicht.

Die erneute Veröffentlichung von bereits weit verbreiteten Informationen greift in geringerem Maße in das informationelle Selbstbestimmungsrecht ein als eine erstmalige Veröffentlichung. Daher müssen die Adoptivtöchter eines Fernsehmoderators ihre Erwähnung in der Wortberichterstattung hinnehmen, wenn dieselbe Information bereits in mehreren, nicht beanstandeten Artikeln veröffentlicht worden war. So das BVerfG (Az. 1 BvR 335/14 u. a.).

Der Bund der Versicherten e. V. und die Verbraucherzentrale Hamburg haben ein Urteil vor dem OLG Köln (Az. 20 U 201/15) gegen die HDI Lebensversicherung AG erstritten. Demnach ist der Ansatz von zweierlei Abschlusskosten für Lebens- und Rentenversicherungen nicht zulässig.

Die gesundheitlichen Gefahren, die mit der Entfernung von Tätowierungen mittels eines Lasergeräts verbunden sein können, lassen es nicht zu, dass die Tätigkeit ausgeübt wird, bevor abschließend darüber entschieden ist, ob es dafür einer Erlaubnis nach § 1 des Heilpraktikergesetzes bedarf. So das OVG Thüringen (Az. 1 EO 596/15).

Das VG Gießen hat der Klage der „Kameradschaft Marburger Jäger... e.V.“ gegen die Stadt Marburg/Lahn gegen die Beseitigungsverfügung stattgegeben. Ein Gedenkstein stehe nicht im Widerspruch zu einer Nutzung der Grundstücke am Ortsrand als Freizeitgärten. Es liege auch keine Gestaltung des Grundstücks als (privater) Gedenkplatz vor (Az. 1 K 529/15).

Die EU-Kommission dementiert Medienberichte, laut denen sie von der Abschaffung der Roaming-Gebühren abrücken will. Das stimme nicht. Die EU-Kommission stellt erneut ihren Vorschlag vor, nach dem für alle Verbraucher die Roaming-Kosten, die bisher beim Telefonieren und der Internetnutzung auf Reisen ins Ausland entstehen, ab dem 1. Juni 2017 wegfallen.