BFH: Bewertung eines mit einem Erbbaurecht belasteten bebauten Grundstücks für Zwecke der Schenkungsteuer für 2008
Der BFH hatte zu entscheiden, ob es bei der Bewertung eines bebauten, erbbaurechtsbelasteten Grundstücks zur Anwendung des Mindestwerts nach § 146 Abs. 6 BewG kommt, wenn dieser zu einem höheren Wert führt, als die Bewertung nach § 148 BewG (Az. II R 28/13).
Kürzung der Altersversorgung eines Abgeordneten war rechtens
Das VG Koblenz hat die Klage eines ehemaligen Landtagsabgeordneten abgewiesen, mit der dieser sich gegen die Kürzung seiner Abgeordneten-Altersversorgung gewandt hatte (Az. 5 K 328/16).
Kündigung von Bausparverträgen durch Gesetzgeber regeln
Unter welchen Umständen ein Bausparvertrag durch die Bausparkassen gekündigt werden kann, soll nach Ansicht des Petitionsausschusses im Bundestag durch den Gesetzgeber verbindlich geregelt werden.
BFH zur Tarifierung von Aminosäuremischungen
Der BFH hatte zu entscheiden, wie Aminosäuremischungen, die zur Herstellung spezieller Säuglings- und Kindernahrung für Kuhmilchallergiker verwendet werden, zollrechtlich einzuordnen sind (Az. VII R 37/12).
BFH zur ortsüblichen Miete im Fall der verbilligten Überlassung von Wohnraum
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob für die Prüfung nach § 21 Abs. 2 EStG von der Warmmiete als Vergleichsbasis auszugehen ist (Az. IX R 44/15).
BFH: Keine Festsetzung negativer pauschaler Lohnsteuer
Der BFH hatte zu entscheiden, ob für den Monat, in dem eine Gruppenversicherung gekündigt wurde, deren Beitragszahlungen in der Vergangenheit als Arbeitslohn nach § 40b EStG pauschal versteuert worden sind, negative pauschale Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge nach § 40b EStG festzusetzen sind (Az. VI R 18/15).
BFH zum Vorliegen von „auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen“ i. S. des Umsatzsteuerrechts beim Bereitstellen einer Datenbank („Suchmaschine“) im Internet
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob das Betreiben verschiedener Internetseiten, über die die Mitglieder innerhalb einer sog. Community miteinander in Kontakt treten können, eine 'auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistung' i. S. des § 3a Abs. 4 Nr. 14 UStG darstellt (Az. XI R 29/14).
BFH zu Zinseszinsen von Investitionsdarlehen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Schuldzinsen für ein Darlehen, das ausschließlich der Finanzierung von Zinszahlungen eines Investitionsdarlehens i. S. des § 4 Abs. 4a S. 5 EStG dient, in voller Höhe abzugsfähig sind (Az. III R 26/15).
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen bei der Gewährung von Grundsicherung
Wenn von Familienangehörigen, die in familiärer Gemeinschaft zusammen leben, zumutbar erwartet werden kann, dass sie „aus einem Topf“ wirtschaften, darf bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen unabhängig von einem Unterhaltsanspruch das Einkommen und Vermögen eines anderen Familienangehörigen berücksichtigt werden. So das BVerfG (Az. 1 BvR 371/11).
Bundeskartellamt genehmigt Sparkassenfusion in Bayern
Das Bundeskartellamt hat die Fusion zwischen der Sparkasse Ingolstadt und der Sparkasse Eichstätt freigegeben.
Nachrichten Steuern & Recht
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