Aktuelles

Das LAG Düsseldorf hat der Klage eines Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung wegen Betriebsübergangs stattgegeben, da trotz diverser Wechsel der Betreibergesellschaften eines Möbelhauses der Möbelverkauf, Kundenstamm und Verkaufsstelle gleich geblieben seien (Az. 14 Sa 274/16).

Das Land Baden-Württemberg ist verpflichtet, den zum Besuch einer auswärtigen Berufsschule verpflichteten Berufsschülern die dadurch verursachten Mehrkosten einer notwendigen Unterbringung und Betreuung hinreichend auszugleichen. Das entschied der VGH Baden-Württemberg (Az. 9 S 1906/14).

Ein Kfz-Fahrer verstößt gegen das Gebot, beim Wechsel einer Ampel von Grün auf Gelb anzuhalten, wenn er mit seinem Fahrzeug in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er mit einer normalen Betriebsbremsung zwar jenseits der Haltelinie, aber noch vor der Ampelanlage hätte anhalten können. Darauf wies das OLG Hamm hin (Az. 6 U 13/16).

Bundeswirtschaftsminister Gabriel und EU-Wettbewerbskommissarin Vestager haben sich auf ein Energiepaket verständigt. Dies betrifft zentrale Punkte des Gesetzes zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, des Strommarktgesetzes und des EEG 2017 und deren Vereinbarkeit mit dem europäischen Beihilferecht.

Das BMF bestimmt mit diesem Schreiben im Einvernehmen mit dem BMAS und dem BMJV die inhaltliche/textliche Ausgestaltung des amtlich vorgeschriebenen Musters des Produktinformationsblatts nach § 7 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz sowie die Einzelheiten der Veröffentlichung der Muster-Produktinformationsblätter im Internet (Az. IV C 3 - S-2220-a / 13 / 10004 :004).

Der VerfGH Nordrhein-Westfalen hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen einzelne Bestimmungen des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen zurückgewiesen. Die Bestimmungen zur kommunalen Finanzausstattung seien nicht verletzt (Az. VerfGH 34/14).

Das BMJV hat einen Referentenentwurf zur Reform des Scheinvaterregresses sowie zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes vorgelegt.