Aktuelles

Eine als Eigenkompostierer anerkannte Familie aus dem Landkreis Südwestpfalz ist zu Recht zu Abfallentsorgungsgebühren für das Vorhalten einer Biotonne herangezogen worden. So entschied das VG Neustadt (Az. 4 K 12/16).

Verbraucher können schneller und einfacher als bisher zu einer anderen Bank wechseln. Fracking zur Förderung von Schiefergas bleibt in Deutschland bis mindestens 2021 verboten. Für E-Books gilt künftig die gesetzliche Buchpreisbindung. Diese und andere Neuregelungen gelten ab August/September 2016. Das berichtet die Bundesregierung.

Das in § 48 Abs. 1 Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) geregelte Kostenprivileg für die Landwirtschaft gilt nicht generell für sämtliche gerichtlichen Verfahren, die einen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb betreffen. Darauf wies das OLG Hamm hin (Az. 10 W 14/16 und 10 W 23/16).

Das VG Ansbach hat drei Klagen, die sich gegen die Erlaubnis des Landratsamtes Fürth zur Grundwasserentnahme zum Zwecke des Gemüseanbaus richteten, abgewiesen. Es seien für die Kläger durch die Grundwasserbewirtschaftung keine unzumutbaren nachteiligen Auswirkungen zu erwarten (Az. AN 9 K 15.00980, AN 9 K 15.01102 und AN 9 K 15.00961).

Das VG Koblenz hat die Klage eines Ruhestandsbeamten abgewiesen, mit der dieser sich gegen die Anrechnung einer Rente auf seine Versorgungsbezüge wandte. Die Anrechnung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung verstoße nicht gegen den beamtenrechtlichen Alimentationsgrundsatz (Az. 5 K 280/16).

Lebensmittelhersteller dürfen ihrer Phantasie bei der Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben jedoch keinen freien Lauf lassen. Die sogenannten "Health Claims" müssen von der EU zugelassen sein. Die Verbraucherzentrale Hessen mahnte den Anbieter von "Superfood-Smoothie" erfolgreich wegen unzulässiger Health Claims ab.

Zahlreiche Stromanbieter haben Verbrauchern bislang nicht wie vom Gesetz vorgesehen verschiedene Zahlweisen angeboten. Vielfach blieb Kunden beim Abschluss eines Stromvertrags nur die Möglichkeit zum Lastschrifteinzug. Nach einer Abmahnaktion des vzbv hat die überwiegende Zahl der angeschriebenen Unternehmen die Praxis geändert.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert die EU-Kommission auf, bei einem möglicherweise zu schaffenden europäischen Leistungsschutzrecht für Presseverlage die wirtschaftlichen Interessen der Urheber angemessen zu berücksichtigen.

Das OVG Niedersachsen hat die Verlängerung der Bremer Stadtbahnlinie 8 in die niedersächsischen Umlandgemeinden Stuhr und Weyhe gestoppt, da sich der zugrunde liegende Planfeststellungsbeschluss auf eine unzutreffende Rechtsgrundlage gestützt habe und keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden sei (Az. 7 KS 33/13, 7 KS 41/13, 7 KS 42/13).