Aktuelles

Die durchschnittliche Zahlungsfrist bei Transaktionen mit Behörden und Unternehmen hat sich seit 2013 um zehn Tage verkürzt, weitere Fortschritte sind jedoch nötig. Zu diesem Ergebnis kommt der am 26.08.2016 von der EU-Kommission angenommene Bericht über die Umsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie.

Das Thüringer Landessozialgericht hat in einem Rechtsstreit über die Besetzung eines Vertragsarztsitzes für Orthopädie in Jena den Berufungsausschuss für Ärzte zu einer neuen Entscheidung verpflichtet, da der behauptete ungedeckte Versorgungsbedarf auf diesem Gebiet nicht ausreichend begründet sei (Az. L 11 KA 928/15).

Das VG Karlsruhe hat den Antrag der Gemeinde Waldachtal auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Nutzungsänderung eines ehemaligen Hotels in eine Asylbewerberunterkunft abgelehnt (Az. 11 K 772/16).

Gefahren, die jedem vor Augen stehen und vor denen man sich ohne weiteres selbst schützen kann, begründen keine besonderen Verkehrssicherungspflichten. Die außergewöhnliche Größe bzw. Unübersichtlichkeit eines Kfz kann im Falle eines Unfalls nicht als Rechtfertigung dienen, sondern begründet im Gegenteil für den Fahrzeugführer erhöhte Sorgfaltspflichten. So das LG Coburg (Az. 32 S 5/16).

Persönlichkeitsinteressen müssen regelmäßig hinter der Meinungsfreiheit zurücktreten, wenn die Äußerung wahre Tatsachen betrifft und die Folgen der Äußerung für die Persönlichkeitsentfaltung nicht schwerwiegend sind. Darauf wies das AG München hin (Az. 142 C 30130/14).

Das VG Ansbach entschied, dass der Schutz der Totenruhe gegenüber dem Recht der Angehörigen auf Totenfürsorge grundsätzlich höher wiegt und hat die Klage einer Tochter auf Genehmigung der Umbettung der Urne der verstorbenen Mutter auf einen anderen Friedhof abgelehnt (Az. 4 K 16.00882).

Der VGH Baden-Württemberg hat einen Beschluss des VG Sigmaringen bestätigt, das den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt hatte, mit der dem Land Baden-Württemberg untersagt werden sollte, das Amt des Regierungspräsidenten neu zu besetzen, solange über eine Versetzung des Antragstellers in den einstweiligen Ruhestand nicht rechtskräftig entschieden ist (Az. 4 S 1472/16).

Ein Betriebsübergang i. S. v. § 613a Abs. 1 BGB liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt. Bei der Prüfung, ob eine solche Einheit ihre Identität bewahrt, müssen sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen im Rahmen einer Gesamtbewertung berücksichtigt werden, ohne dass Teilaspekte isoliert betrachtet werden dürfen. So entschied das BAG (Az. 8 AZR 53/15).