Steuerschlupflöcher schließen – Bund verhindert aggressive Steuergestaltungen
Die Bundesregierung will ein einfaches und verständliches Steuersystem für Investmentfonds schaffen. Zudem will sie aggressive Steuergestaltungen verhindern. Das Gesetz zu einer neuen Investmentbesteuerung ist am 27. Juli 2016 in Kraft getreten und wird rückwirkend für Dividenden greifen, die ab 2016 fließen.
Den selbstbestimmten Verbraucher im Blick
Die Verbraucherpolitik der Bundesregierung ist breit aufgestellt: Vom Schutz für Anleger vor riskanten Finanzprodukten, der Energieberatung und dem Bestellerprinzip bei der Wohnungsvermittlung bis hin zum Schutz vor Datenmissbrauch. Der verbraucherpolitische Bericht der Bundesregierung gibt darüber Auskunft.
BFH zum Abzug von Swapkosten als nachträgliche Beteiligungsaufwendungen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Kosten für einen gleichzeitig mit einem Darlehensvertrag abgeschlossenen Zinssatz-Swap, die den Zeitraum nach Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung und nach Rückzahlung des Darlehens betreffen, als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden können (Az. VIII R 32/13).
BFH: Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Die Zuordnung der aus Gewinnanteilen an einer Mitunternehmerschaft resultierenden Einkommensteuerschuld zu den insolvenzrechtlichen Forderungskategorien betrifft die Einkommensteuerfestsetzung; hierüber ist deshalb lt. BFH nicht im Gewinnfeststellungsverfahren zu entscheiden (Az. X R 26/14).
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Motorsportarena Mülsen“ ist wirksam
Das OVG Sachsen hat die Anträge gegen den als Satzung beschlossenen Bebauungsplan "Motorsportarena Mülsen" abgelehnt. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan sei verfahrensfehlerfrei zustande gekommen und auch materiell-rechtlich wirksam (Az. 1 C 7/14, 1 C 11/14 und 1 C 27/14).
Marokkanischer Staatsbürger darf ausgewiesen werden
Das VG Köln hat Köln die Klage eines marokkanischen Staatsbürgers gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet abgewiesen. Es bestehe die erhebliche Gefahr, dass der mehrfach verurteilte Kläger auch in Zukunft schwere Drogendelikte begehen werde (Az. 5 K 4893/15).
Verbraucher vor Gericht gegen Sparenergie erfolgreich
Im Streit um einen untergeschobenen Energielieferungsvertrag der Sparenergie GmbH hat ein Verbraucher vom AG Freiberg Recht bekommen (Az. 3 C 346/15). Das berichtet die VZ Sachsen.
Pauschbeträge für behinderte Menschen und Pflegepersonen
Das BMF hat festgelegt, dass der Nachweis des Merkmals der "Hilflosigkeit" gemäß § 33b EStG i. V. m. § 65 Abs. 2 Satz 2 EStDV den nach § 15 SGB XI ab 2017 geltenden Pflegegraden 4 und 5 gleichsteht (Az. IV C 8 - S-2286 / 07 / 10004 :005).
Audi-Abgas-Manipulationssoftware – Keine Rückzahlung des Kaufpreises
Das LG Düsseldorf hat die Klage eines Eigentümers eines Audi A4 Avant auf Rückzahlung des Kaufpreises wegen einer Software, die den Schadstoffausstoß im Testfall herunter regelt, abgewiesen (Az. 6 O 413/15).
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad
Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad richtete. Der aus Österreich stammende Beschwerdeführer hatte eine Benachteiligung gerügt, da er als Besucher des Freizeitbads den regulären Eintrittspreis zu entrichten hatte, während die Einwohner der umliegenden Betreibergemeinden einen verringerten Eintrittspreis bezahlten (Az. 2 BvR 470/08).
Nachrichten Steuern & Recht
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