EU-Konsultation zur Dienstleistungsregulierung – DStV fordert konsistente Rechtssetzung in Europa
In ihrer öffentlichen Konsultation beschäftigt sich die EU-Kommission mit den Nationalen Aktionsplänen der Mitgliedstaaten sowie der Verhältnismäßigkeit der Regulierung von Berufen. Die Kernaussage des DStV zur öffentlichen Konsultation lautet: Die Verhältnismäßigkeit von Berufsregulierungen muss sich immer an den damit verfolgten Zielen sowie dem Schutzinteresse der Bürger messen lassen.
EU-Konsultation zum Dienstleistungspass – DStV zweifelt an Wirkung des Kommissionsvorhabens
Erfüllen Dienstleister nationale Berufsregeln, soll dies nach dem Willen der EU-Kommission künftig auf einem besonderen Dienstleistungspass vermerkt werden. So soll die Anerkennung in anderen Staaten erleichtert und derer Binnenmarkt für Dienstleistungen gestärkt werden. Der DStV zweifelt die Wirkung der Maßnahme jedoch an.
OLG Hamm präzisiert Aufklärungspflichten beim Verkauf von alten Häusern
Der Verkäufer eines Wohnhauses, dessen Keller im Jahre 1938 gebaut worden ist, muss einen Kaufinteressenten darüber aufklären, dass bei starken Regenfällen flüssiges Wasser in den Keller eindringt. Das entschied das OLG Hamm (Az. 22 U 161/15).
Elektronische Akte in Strafverfahren
Die Bundesregierung will die Papierakte auch in Strafverfahren zum Auslaufmodell machen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Das BVerfG entschied, dass die vom BFH vertretene Auslegung von § 171 Abs. 4 Satz 3 AO, wonach sich bei Außenprüfungen der Lauf der Festsetzungsfrist nur bei definitivem Unterbleiben der Schlussbesprechung nach dem Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlung richte, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (Az. 1 BvR 3092/15).
Ausbau elektronischer Verwaltungsdienste schreitet weiter voran
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem über 450 Schriftformerfordernisse im Verwaltungsrecht des Bundes abgebaut werden. So sollen künftig beispielsweise die Zulassung zur Handwerksmeisterprüfung elektronisch beantragt und Einwendungen gegen Immissionsschutzanlagen elektronisch vorgebracht werden können.
LG Konstanz untersagt unlautere Methoden einer Krankenkasse bei der Versicherten-Akquise
Das LG Konstanz hat in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren einer Betriebskrankenkasse untersagt, Verbrauchern die Mitgliedschaft bei ihr zu bestätigen, wenn tatsächlich keine Mitgliedschaft begründet wurde, oder aber gegenüber der Krankenkasse des Versicherten für diesen die Kündigung zu erklären, sofern der Versicherte gar keine Vollmacht zur Kündigungserklärung erteilt hat (Az. 9 O 6/16 KfH).
Textilkennzeichnung und Preisangabe im Onlinehandel: BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde von Amazon zurück
Der BGH (Az. I ZR 145/15) hat die Nichtzulassungsbeschwerde von Amazon gegen das Urteil des OLG Köln (Az. 6 U 183/14) zurückgewiesen: Dieses hatte in dem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren dem Onlinehändler Amazon mit Sitz in Luxemburg untersagt, Verbrauchern Textilerzeugnisse gewerblich anzubieten, ohne Angaben über die verwendeten Fasern zu machen.
Probezeit bei USA-Führerscheinen erst ab Erteilung der endgültigen Fahrerlaubnis
Laut VG Münster beginnt die gesetzliche Probezeit für Fahranfänger von zwei Jahren bei in den USA erworbenen Führerscheinen nicht bereits mit der dortigen Erlaubnis zum Begleiteten Fahren, sondern erst mit der Erteilung der endgültigen amerikanischen Fahrerlaubnis (Az. 10 L 1070/16).
Landeshauptstadt München muss Kosten für selbst beschafften Krippenplatz tragen
Der BayVGH hat die Landeshauptstadt München verpflichtet, über den vom Kläger geltend gemachten Kostenersatz für einen selbst beschafften Kinderkrippenplatz nach gerichtlichen Maßgaben neu zu entscheiden (Az. 12 BV 15.719).
Nachrichten Steuern & Recht
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