Keine Übernahme von Schülerbeförderungskosten wegen Besuches des bilingualen Zuges eines Gymnasiums
Das Thüringer Schulfinanzierungsgesetz verpflichtet den Schulträger grundsätzlich nicht, die Beförderungskosten für den Schulweg zu einer entfernteren Schule zu übernehmen, nur weil die Schule einen bestimmten schulischen Schwerpunkt oder ein besonderes schulisches Profil anbietet. Das hat das OVG Thüringen entschieden (Az. 1 ZKO 288/16).
Landesschulamt muss freien Träger nicht zur Weiterführung einer ruhend gestellten Schule verpflichten
Laut OVG Sachsen-Anhalt können Eltern nicht verhindern, dass der freie Träger einer Privatschule diese schließt, wenn die Voraussetzungen für deren Betrieb nach den Vorstellungen des Schulbetreibers nicht mehr gegeben sind (Az. 3 M 145/16).
Künstlersozialabgabe sinkt
Das BMAS berichtet, dass der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung nach der neuen Künstlersozialabgabe-Verordnung im Jahr 2017 von 5,2 auf 4,8 Prozent sinkt.
Erwerbsunfähigkeitsrente fließt bereits mit Auszahlung als Kranken- bzw. Übergangsgeld zu
Gilt eine Erwerbsunfähigkeitsrente mit Auszahlung als Kranken- bzw. Übergangsgeld gemäß § 107 SGB X als erfüllt, führt bereits diese Auszahlung zu einem Zufluss der Rente. So entschied das FG Münster (Az. 5 K 1620/14 E).
Keine Rücklage für Ersatzbeschaffung bei Veräußerung eines GmbH-Anteils wegen eines drohenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens
Laut FG Münster darf eine Rücklage für Ersatzbeschaffung für den Gewinn aus der Veräußerung eines GmbH-Anteils, die aufgrund eines drohenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens erfolgt, nicht gebildet werden (Az. 2 K 3762/12 G,F).
Polizeiwache ist regelmäßige Arbeitsstätte einer Streifenpolizistin
Das FG Münster entschied, dass die Polizeiwache die regelmäßige Arbeitsstätte einer Streifenpolizistin ist (Az. 12 K 1620/15 E).
Schwarzer Anzug ist keine typische Berufskleidung eines Orchestermusikers
Das FG Münster entschied, dass ein Orchestermusiker Aufwendungen für ein schwarzes Sakko und für schwarze Hosen nicht als Werbungskosten abziehen darf (Az. 8 K 3646/15 E).
Anwohner scheitert mit Klage gegen Dorfgemeinschaftshaus
Ein Anwohner wird durch die der Ortsgemeinde Rutsweiler erteilte Baugenehmigung für den Anbau eines Lager- und Nebenraumes an das Dorfgemeinschaftshaus nicht in seinen Rechten verletzt. Dies hat das VG Neustadt entschieden (Az. 3 K 1048/15).
Baumfällungen wegen des Asiatischen Laubholzbockkäfers
Mehrere Grundstückseigentümer aus dem Magdeburger Stadtteil Rothensee unterlagen in Eilverfahren vor dem VG Magdeburg im Streit um Baumfällungen wegen des Asiatischen Laubholzbockkäfers (Az. 1 B 320/16 MD, 1 B 323/16 MD und 1 B 327/16 MD).
Kündigungen des Geschäftsführers des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen unwirksam
Das LG Mainz entschied, dass die Kündigungen des Geschäftsführers des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen Rheinland-Pfalz unwirksam sind. Das Gericht stützte seine Entscheidung im Wesentlichen auf formale Gründe (Az. 2 O 329/13).
Nachrichten Steuern & Recht
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