Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer – Regelabfragezeitraum 2016
Jede Stelle, die rechtlich verpflichtet ist, Kapitalertragsteuer für natürliche Personen abzuführen, ist auch zum Kirchensteuerabzug verpflichtet. Die Kirchensteuerabzugsverpflichteten, die bisher noch keine Registrierung bzw. Zulassung beantragt haben, werden daher gebeten, sich beim Bundeszentralamt für Steuern zu melden.
Altersrente: Beweislast für Zahlung von Rentenbeiträgen während der Ausbildung tragen Versicherte
Das SG Mainz entschied, dass bei der Altersrente die Versicherten die Beweislast für die Zahlung von Rentenbeiträgen während der Ausbildung tragen (Az. S 10 R 511/14).
Ausübung des Totenfürsorgerechts
Das AG München entschied, dass bei der Ausübung der Totenfürsorge der mutmaßliche Wille des Verstorbenen maßgebend ist (Az. 171 C 12772/15).
Hotelbetreiber hat keinen Anspruch auf Verlegung der Bushaltestelle gegenüber der Stadtgalerie „K in Lautern“
Ein Hotelbetreiber aus Kaiserslautern hat keinen Anspruch auf Verlegung der Bushaltestelle in der Königstraße gegenüber der Stadtgalerie "K in Lautern". Dies hat das VG Neustadt a. d. Weinstraße entschieden (Az. 3 K 74/16).
Erfolglose Verfassungsbeschwerde auf effektiven Rechtsschutz in einem Fall der Organtransplantation
Es ist mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes vereinbar, die Zulässigkeit eines Rechtsschutzbegehrens vom Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses abhängig zu machen. Darauf wies das BVerfG in einem Fall der Organtransplantation hin (Az. 1 BvR 1705/15).
Erbschaftsteuereinnahmen 2015 auf 6,3 Mrd. Euro gestiegen
Die kassenmäßigen Steuereinnahmen der Länder aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer erhöhten sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2015 gegenüber dem Vorjahr um 15,4 % auf 6,3 Mrd. Euro und stiegen damit auf einen neuen Höchststand.
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung
Das BAG entschied, dass die beklagte Stadt dadurch, dass sie den Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen hatte, die Vermutung begründet, dass dieser wegen seiner Schwerbehinderung aus dem Auswahlverfahren vorzeitig ausgeschieden und dadurch benachteiligt wurde (Az. 8 AZR 375/15).
Urheber gegen Musikpiraterie: Onlinedienst Uploaded zu Schadensersatz verurteilt
Die Urhebergesellschaft GEMA gewinnt vor dem LG München I gegen den Sharehoster Uploaded (Az. 21 O 6197/14). Das Urteil bestätigt, dass ein Sharehoster schadensersatzpflichtig ist, wenn dieser das Hochladen und die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten nicht unterbindet.
Kündbarkeit von Bausparverträgen durch Bausparkassen
Bausparkassen können zur Zinsersparnis Bausparverträge wirksam kündigen. So entschied das OLG Koblenz. Da das OLG Stuttgart jedoch anderer Auffassung ist, wurde die Revision zugelassen (Az. 8 U 11/16).
Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
Das BMJV weist auf den Gesetzentwurf hin, mit dem vor allem die Berufsanerkennungsrichtlinie im Bereich der Tätigkeiten der Rechtsanwälte, der Patentanwälte und der unter das Rechtsdienstleistungsgesetz fallenden Berufe umgesetzt wird.
Nachrichten Steuern & Recht
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