Aktuelles

Änderungen durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) werden zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Dies erfordert Anpassungen in der Pflege-Buchführungsverordnung, die zeitgleich mit dem Gesetz in Kraft treten müssen und mit dieser Verordnung vorgenommen werden sollen. Darauf weist das BMJV hin.

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Deutsche Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) haben eine gemeinsame Auslegungshilfe zur insolvenzrechtlichen Einordnung bestimmter Verbindlichkeiten von Capital Requirements Regulation-Instituten (CRR-Instituten) nach § 46f Absätze 5-7 Kreditwesengesetz neue Fassung (KWG n. F.) erstellt.

Einen Anspruch aus der Fluggastrechteverordnung kann nur ein Fluggast geltend machen, der Anspruch auf Beförderung hat und über eine "bestätigte Buchung" verfügt. Dazu hat das LG Köln entschieden (Az. 11 S 352/14).

Das LG Berlin hat in zwei Berufungsverfahren den Mietspiegel 2015 als ausreichende Schätzungsgrundlage angesehen und zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete für ein Klageverfahren zugrunde gelegt (Az. 67 S 72/16, 18 S 111/15).

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass es sich bei dem Umbau des Bahnknotens Stuttgart/Stuttgart 21 um ein ausschließlich planfeststellungspflichtiges Änderungsvorhaben nach dem AEG handelt und deshalb ein von der Stuttgarter Netz AG gefordertes zusätzliches Stilllegungsverfahren nicht erforderlich ist (Az. 13 K 2947/12).

Ein Lärmaktionsplan, in dem eine Gemeinde eine gleisbezogene Schallschutzmaßnahme ("Besonders überwachtes Gleis" - BÜG) auf ihrer Gemarkung festgesetzt hat, bindet die DB Netz AG nicht. So entschied der VGH Baden-Württemberg (Az. 10 S 1632/14).

Hat es der Dienstherr in einem Beförderungsverfahren unterlassen, den unterlegenen Mitbewerber über seine Auswahlentscheidung zu informieren und ihm die Gelegenheit einzuräumen, die Entscheidung im Eilverfahren anzufechten, kann der unterlegene Mitbewerber die Beförderung ausnahmsweise auch nachträglich noch gerichtlich überprüfen lassen. Dieses Recht kann jedoch verwirkt werden, wenn der unterlegene Bewerber zu lange abwartet, bis er sich dagegen zur Wehr setzt. So das OVG Thüringen (Az. 2 KO 31/16).

Das SG Gießen entschied, dass die Honorareinkünfte aus nebenberuflicher Tätigkeit als Dozent an einer Volkshochschule nicht als Einkommen im Rahmen der Sozialhilfe angerechnet werden dürfen (Az. S 18 SO 93/16 ER).