Aktuelles

Das LG Berlin hat die Zahlungsklage einer Management-Gesellschaft gegen eine aus dem Fernsehen bekannte Moderatorin abgewiesen (Az. 9 O 73/16).

Das VG Münster hat durch einstweilige Anordnung vorläufig festgestellt, dass die Verkaufsstellen in Münster-Hiltrup am 1. Advent 2016 anlässlich des 11. Hiltruper Lichterfestes nicht geöffnet sein dürfen (Az. 9 L 1100/16).

Menschen noch besser vor Diskriminierung schützen - das will die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Lüders. Seit zehn Jahren gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, nun plädiert Lüders für eine Reform des Gesetzes. Der Schutz vor Benachteiligungen müsse noch effektiver werden.

Die Berliner Bezirksämter müssen für die zeitweise Vermietung von Zweitwohnungen für Ferienzwecke Ausnahmegenehmigungen nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz erteilen. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 6 K 91.16, 6 K 151 und 6 K 153.16).

Fehlt einem BMW das in der - auf www.mobile.de veröffentlichten - Fahrzeugbeschreibung genannte Ausstattungsmerkmal "Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle", kann der Fahrzeugkäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt sein. So entschied das OLG Hamm (Az. 28 U 2/16).

Der BGH hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen (Az. XII ZB 61/16).

Das BVerfG entschied, dass die Fachgerichte zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht eine Abwägungsentscheidung zu treffen haben, ob Tatsachenbehauptungen verbreitet werden dürfen, die weder erweislich wahr noch unwahr sind (Az. 1 BvR 3388/14).

Die Stadt Speyer hat einer Bewohnerin, die in ihrer Wohnung zwei Mitarbeiter von Kabel Deutschland mit einer Schreckschusswaffe bedroht hat, zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem die Antragstellerin das von ihr geforderte Gutachten eines Arztes in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung nicht beigebracht hat. So entschied das VG Neustadt (Az. 3 L 547/16).